Nach Volksbefragung
Doch noch “Ja” zur Nacht-U-Bahn in Wien
Keine Änderungen gab es bei den anderen Fragen: Es wird beim "Ja" zu Hausmeistern, Hunde-Führschein und Ganztagsschule sowie beim "Nein" für eine City-Maut bleiben. Auch wenn noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind, dürfte das am tatsächlichen Ergebnis nichts mehr ändern, sagte die für Wahlen zuständige SP-Stadträtin Sandra Frauenberger. Am 24. Februar soll das Endergebnis der Volksbefragung vorliegen. Der Hundeführschein soll jedenfalls noch vor dem Sommer kommen, hieß es.
Hausmeister und Ganztagsschulen stoßen auf Zustimmung
Besonders das klare Bekenntnis (84 Prozent) der Wiener zum Hausmeister und zu den Ganztagsschulen freuen den SP-Bürgermeister Michael Häupl persönlich. "Wichtig ist jetzt, dass rasch eine gesetzliche Verankerung von einem neuen Hausbesorger-Berufsstand erfolgt. Anzustreben ist zudem eine Wahlfreiheit", erklärte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Das Angebot an Ganztagsschulen soll schrittweise verbessert werden, zuerst wird der tatsächliche Bedarf erhoben, teilte SP-Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch mit.
Ab August wäre Nacht-U-Bahn möglich
Die Vorbereitungsarbeiten für den Nachtbetrieb der U-Bahnen seien schon geleistet, gab ein Sprecher der Wiener Linien bekannt: "Auf ein paar Tage mehr oder weniger kommt es jetzt nicht an." Bevor Kosten entstünden, wolle man das Ergebnis abwarten. Die Nacht-U-Bahn könnte also ab August und damit vor der heißen Wahlkampfphase für die Landtagswahlen im Oktober unterwegs sein. Geplant wäre zunächst ein 30-minütiges Intervall, wobei eine spätere Verkürzung auf 15 Minuten nicht ausgeschlossen wird.
Keine Tariferhöhungen geplant
Die jährlichen Zusatzkosten für die Maßnahme wurden mit 5 Millionen Euro beziffert und mit dem entsprechenden Mehraufwand begründet. Die notwendige Summe würde aus dem Zentralbudget kommen - Tariferhöhungen seien nicht geplant, versichern die Wiener Linien. Die Mehrkosten entstünden dem Verkehrsunternehmen durch neue Betriebsvereinbarungen zum Nachtdienst und ein eigenes Sicherheitskonzept. Adaptiert werden müsste überdies in den Nächten vor Samstag, Sonn- und Feiertag das Nachtbusnetz, das zu dieser Zeit von rund 16.000 Personen frequentiert wird. So würde es künftig zwei verschiedene Nachtbusnetze für Wochentags und Wochenende geben.
"Vorläufiges Zwischenergebnis"
Präsentierte wurden die Resultate - laut Rathaus ein "vorläufiges Zwischenergebnis" - am Dienstag in der Bürgermeister-Pressekonferenz. Ausgezählt wurden bisher insgesamt 276.834 Stimmen. Es sind dies die von Donnerstag bis Samstag persönlich abgegeben Fragebögen und die bisher eingelangten Brief-Stimmkarten.
Niedrige Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung beträgt bis dato 26,04 Prozent. Häupl bezeichnete am Dienstag die Kritik, wonach die Beteiligung an der Volksbefragung erbärmlich gewesen sei, seinerseits als erbärmlich. ÖVP, Grüne und FPÖ würden die mehr als 300.000 Teilnehmer missachten. Der Bürgermeister gab sich am Dienstag hoffnungsvoll, dass die Beteiligung noch auf 27 Prozent steigen könnte. Als Mobilisierungsschwäche im Vorfeld der im Oktober anstehenden Gemeinderatswahl wollte er die Teilnehmerzahl nicht verstanden wissen: "Eine Volksbefragung ist mit Wahlen überhaupt nicht vergleichbar."
von Martina Münzer (Kronen Zeitung) und noe.krone.at
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