Volksbefragung

35,9 Prozent gaben Stimme ab – enorm viele Briefwähler

Das vorläufige Endergebnis der Wiener Volksbefragung 2010 steht fest - und hat keine nennenswerten Änderungen zum letzten bekannten Auszählungsstand erbracht. Auch am verhältnismäßig knappen "Ja" zum Nachtbetrieb der U-Bahn am Wochenende änderte die Auszählung der letzten Briefstimmentranche nichts mehr: Hier waren letztlich 53,98 Prozent dafür.

Die Wähler haben demnach mit großer Mehrheit von 88,23 Prozent für die Einführung eines Kampfhundeführscheins votiert, 81,67 Prozent für die Wiedereinführung der Hausmeister, 73,54 Prozent für ein flächendeckendes Ganztagsschulangebot und gegen die City-Maut stimmten 74,85 Prozent.

Insgesamt haben bei der ersten Volksbefragung in Wien seit dem Jahr 1991 von den 1,144.877 Millionen Wahlberechtigten 411.017 ihre Stimme in einem der Wahllokale oder via Briefwahl abgegeben, was einer Wahlbeteiligung von 35,90 Prozent entspricht. Dies ist eine erstaunliche Steigerung gegenüber den 26,04 Prozent, die nach Auszählung der persönlich abgegebenen Stimmen und der ersten Tranche der Briefkarten am vergangenen Dienstag bekanntwurde.

Enorm hoher Anteil an Briefwählern
Der entscheidende Grund hierfür ist der hohe Anteil an Briefwählern, der rund 93,7 Prozent betrug. So machten sich von den 411.017 Wählenden lediglich 25.926 persönlich auf, in einer der 112 Annahmestellen ihre Stimme abzugeben, die zwischen dem 11. und 13. Februar geöffnet waren. Allein seit vergangenem Dienstag waren noch über 100.000 Briefstimmen bei den Wahlbehörden eingetroffen. Eine relativ hohe Zahl von insgesamt 40.409 Stimmen war überdies "nicht einzubeziehen", da Formalkriterien wie die Unterschrift unter die eidesstattliche Versicherung nicht erfüllt wurden, oder keine der Fragen beantwortet war.

Stimmberechtigt bei der Befragung waren jene, die bis zum 13. Februar 2010 das 16. Lebensjahr vollendet hatten. Eine weitere Voraussetzung für die Teilnahme war ein Hauptwohnsitz in der Bundeshauptstadt, der spätestens bis zum 4. Jänner 2010 angemeldet sein musste. Am Urnengang konnten sich nur österreichische Staatsbürger beteiligen, wobei Auslandsösterreicher ausgeschlossen waren. Die Abstimmung via Brief war erstmals bei einer Volksbefragung möglich.

Der Führschein für Kampfhundebesitzer soll nun am 1. Juli Pflicht werden, wobei einschlägig Vorbestrafte und Unter-16-Jährige von der Prüfung überhaupt ausgeschlossen sind. Bei der Nacht-U-Bahn hatte Bürgermeister Michael Häupl (SP) zuletzt bei der Klubklausur seiner Partei im burgenländischen Rust ein 15-Minuten-Intervall angekündigt, wobei die Wiener Linien stets davon gesprochen hatten, den Nachtbetrieb innerhalb eines halben Jahres umsetzen zu können. Bei der Frage der Hausmeister will Wien in den kommenden Tagen eine Punktation an den Bund schicken und parallel die gesetzliche Grundlage schaffen, dass die Hausbesorger dort wiedereingesetzt werden können, wo eine Hausgemeinschaft dies wünscht. Bei der Ganztagsschule sollen die ersten neuen Standorte schließlich im kommenden Jahr eröffnet werden.