Voves kündigt Auflösung der Privatstiftung an

"Eine Partei darf keine Stiftung haben", sagte Voves am Montag. Die Einrichtung der Stiftung 2001 sei vor seiner Zeit passiert und eine politisch falsche Entscheidung gewesen.

Die Rückführung des Vermögens an die Partei werde durch einen Steuerberater und einen Wirtschaftsprüfer erfolgen. Das könne ein längerer Prozess werden, der die SPÖ Steiermark vermutlich "sehr viel koste", so Voves. Unumwunden gab er zu, die Notbremse gezogen zu haben. Im Frühjahr 2010 stehen in der Steiermark Gemeinderats- , im Herbst Landtagswahlen an.

Voves: "Wir zahlen einen hohen Preis"

Der formale Beschuss durch den Stiftungsbeirat stehe noch aus, man dürfe aber davon ausgehen, dass dieser einstimmig erfolgen werde. "Die SPÖ darf keine Stiftung haben - in keinem Fall eine eigennützige", unterstrich der SPÖ- Landesvorsitzende, dass letztlich die Ab- bzw. nicht Zuerkennung der Gemeinnützigkeit seitens der Finanzbehörden für die Entscheidung ausschlaggebend war: "Die SPÖ wird per Saldo sehr viel in den Steuertopf und auch politisch einiges gezahlt haben". Noch vergangenen Freitag hatte sein Vorgänger in der Partei und Stiftungsvorsitzender, Peter Schachner- Blazizek, gemeint, er rechne nicht mit einem Schaden für die SPÖ. Bei den anstehenden Nachzahlungen wegen erkannter Nicht- Gemeinnützigkeit gehe es "de facto um nichts".

Künftig soll für die Verwaltung des Parteivermögens und der Beteiligungen eine kompetente Persönlichkeit abgestellt werden. Im übrigen liefe die finanzrechtliche Prüfung weiter. Nach wie vor halte er, Voves, fest, dass "Null an Parteifinanzierung geflossen" sei und auch steuerlich keine Vorteile lukriert worden seien.

ÖVP: "Kolossales Schuldeingeständnis"

Die Reaktionen der anderen Parteien ließen nicht lange auf sich warten: Für die ÖVP wertete Klubobmann Christopher Drexler Voves' Ankündigung als "kolossales Schuldeingeständnis", das ihn aber keineswegs von der Beantwortung noch offener Fragen um das "dubiose Finanznetzwerk" entbinde. Ein Kalkül "Wir lösen die Stiftung auf, und damit geht das Thema stiften" werde nicht aufgehen. VP- Landesobmann Hermann Schützenhöfer replizierte auf die Reichensteuerdebatte: "Franz Voves ist ausgezogen, um die Reichen zu suchen und hat hinter dem Buschen sich selbst gefunden".

BZÖ- Landesobmann Gerald Grosz verbuchte die Stiftungsauflösung als "ersten Erfolg der beharrlichen und konsequenten Politik des BZÖ". Auch die oberösterreichische Parteistiftung müsse nun diesem Beispiel folgen. Im Nationalrat werde das BZÖ einen Antrag auf ein generelles Verbot von Parteistiftungen stellen. Für die KPÖ kommentierte Landtagsabgeordnete Claudia Klimt- Weithaler, "die Entscheidung ist sicher nicht falsch, sie kommt aber um viele Monate zu spät".

SPÖ in OÖ beharrt auf rechtmäßigkeit ihrer Stiftung

Der Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich, Christian Denkmaier, vertrat die Meinung, das Konstrukt der Stiftung seiner Partei sei mit jenem in der Steiermark "nicht vergleichbar". Die "L 36" sei nie eine gemeinnützige Stiftung gewesen, sondern eine unternehmerische, die damit auch keine Steuervorteile lukriert habe. Zudem sei in der Stiftungsurkunde auf einen Widerruf verzichtet worden, somit sei eine Auflösung gar nicht möglich.

Der FPÖ- Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Oberösterreich, der Nationalratsabgeordnete Manfred Haimbuchner, hatte zuvor von der SPÖ und ihrem Landesvorsitzenden Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider verlangt, dem Vorbild der SPÖ Steiermark zu folgen und ihre Stiftung ebenfalls aufzulösen. Er wiederholte die Forderung nach einem Verbot von Stiftungen für Parteien und deren Vorfeldorganisationen. Damit sollte die Transparenz bei den Parteifinanzen wieder hergestellt werden.