Gegenstand der Untersuchungen sind vier Kreditgeschäfte. "Es geht im Wesentlichen um Finanzierungsgeschäfte im Ausland. Die Unterlagen, die diese Geschäfte nachvollziehbar machen, werden sichergestellt", sagte Jamnig. Konkrete Beispiele wollte er aber nicht nennen. "Es geht jetzt darum, diese Unterlagen, nach denen man sucht, zu sichern, zu scannen und zu kopieren und dann zum Gegenstand weiterer Ermittlungen zu machen", sagte der Staatsanwalt.
Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft die Bank aufgefordert, die gesuchten Unterlagen freiwillig herauszugeben, seitens der Hypo wurden allerdings Rechtsmittel "gegen verschiedene Anordnungen" angekündigt, so Jamnig.
Erste Raziawelle bereits im Oktober
Vorwürfe mangelnder Kooperation waren schon Ende des Vorjahres vor allem aus Bayern gekommen. Eine erste große Welle an Hausdurchsuchungen hatte es im Oktober gegeben, da gehörte die Kärntner Hypo noch mehrheitlich der BayernLB. Die bayerische Justiz ermittelt seit damals wegen Untreuevorwürfen beim Kauf der Hypo durch die BayernLB.
Diskussion um das "Bankgeheimnis"
Nach einem Bericht des deutschen "Handelsblatt" vom 14. Jänner 2010 sei die Münchner Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen auch an Unterlagen aus Österreich interessiert. Die Hypo Alpe Adria hat allerdings Einspruch gegen die Herausgabe an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gelegt. "Die Unterlagen dürfen nicht herausgegeben werden, sie unterliegen dem Bankgeheimnis", wurde ausgerichtet. Auch das österreichische Finanzministerium ließ das "Handelsblatt" damals wissen, dass sich der Vorstand einer Bank strafbar machen könne, wenn er Kundenunterlagen ungeprüft ins Ausland weitergebe.
Ob es sich bei den Hausdurchsuchungen in Klagenfurt um den Sachverhalt von damals handelte, sagte Staatsanwalt Jamnig nicht. Die Hypo erklärte am Donnerstag ihre umfassende Kooperation.
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