Zunahme der Gewalt

Syrien: Arabische Liga stoppt Beobachtermission

Die Arabische Liga zieht Konsequenzen aus der unaufhörlich eskalierenden Gewalt in Syrien. Die Beobachter des Staatenbundes stoppten ihren Einsatz mit sofortiger Wirkung, erklärte die Arabische Liga am Samstag (im Bild der Chef der Delegation, Mustafa al-Dabi). Die Kontrolleure waren in Syrien selbst angegriffen worden und im Ausland unter massive Kritik geraten, weil während ihres Einsatzes noch mehr Blut im Machtkampf zwischen dem Lager Präsident Bashar Al-Assads und dessen Gegnern vergossen wurde.

Die Arabische Liga wolle die Arbeit der Beobachter aussetzen, bis das Thema im Rat des Staatenbunds erörtert worden sei, erklärte das Generalsekretariat der Liga. Aus deren Kreisen war zuvor verlautet, dass die Beobachter selbst zunächst in Syrien bleiben sollten. Der Chef des Einsatzes, Adnan al-Chodeir, betonte, die Liga werde alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Sicherheit der Beobachter zu gewährleisten.

Die Regierung in Damaskus geht seit fast einem Jahr gewaltsam gegen Demonstranten vor, die den Rücktritt von Assad fordern. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen (UN) vom Dezember sind dabei mehr als 5.000 Menschen ums Leben gekommen. Inzwischen hätten sie den Überblick über die Zahl der Todesopfer verloren, räumten die UN jüngst ein. Die syrische Führung spricht von 2.000 Toten, bei denen es sich vor allem um Angehörige der Sicherheitskräfte handeln soll.

17 Häftlinge brutal hingerichtet
Erst am Samstag berichteten Regierungsgegner von einem grausigen Fund in Hama, wo Assads Truppen in der vergangenen Woche massenhaft Kritiker festgenommen hatten: Die Leichen von 17 Häftlingen seien gefunden worden - die meisten mit Kopfschüssen und an den Beinen mit Eisenketten gefesselt.

"Sie wurden regelrecht hingerichtet", sagte einer der Assad-Kritiker in Bezug auf die in Hama gefundenen Toten. Dies sei als eine Warnung zu verstehen, den Widerstand aufzugeben. Die Leichen der Häftlinge waren einem anderen Regierungsgegner zufolge am Donnerstagabend in fünf verschiedenen Vierteln der Stadt auf die Straßen geworfen worden. Sie seien an den Händen mit Plastikschnüren gefesselt gewesen, einige von ihnen auch mit Eisenketten an den Beinen. In der vergangenen Woche waren Hunderte Assad-Gegner in Hama festgenommen worden, als der Präsident in den Protesthochburgen der Stadt die Sicherheitskräfte massiv gegen seine Kritiker vorgehen ließ.

Eine Stellungnahme zu dem Leichenfund gab es von der Regierung nicht, die den Zugang der unabhängiger Medien stark beschneidet. Auch andernorts in Syrien kam es Regierungsgegnern zufolge zu neuen Konflikten, bei denen mehrere Menschen starben.

Türkei drängt weiterhin auf Rückzug Assads
Im Ringen um ein Ende des Blutvergießens drängt die Türkei vor einem Treffen mit den arabischen Staaten am Samstag weiterhin auf einen Rückzug Assads. Istanbul forderte den Präsidenten auf, sich der Forderung der Arabischen Liga zu beugen und die Macht abzugeben. "Wir stehen auf der Seite des syrischen Volkes und ihrer rechtmäßigen Forderungen", zitierte eine Zeitung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten den türkischen Präsidenten Abdullah Gül.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen debattierte am Freitag über einen neuen Resolutionsentwurf arabischer und europäischer Länder, mit dem das Blutvergießen gestoppt werden soll. Vorhergehende Entwürfe scheiterten nicht zuletzt am Widerstand der Vetomacht Russland. 

Russland signalisiert Gesprächsbereitschaft
Zuletzt signalisierte die Moskauer Regierung aber Gesprächsbereitschaft über eine UN-Resolution für ein Ende der Gewalt in Syrien. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, Teile des Entwurfs seien inakzeptabel. Er machte aber keine explizite Drohung, ein Veto einzulegen. Tschurkin sagte, Russland lehne es ab, dass der politische Prozess in Syrien durch die Arabische Liga und nicht durch Syrien selbst gesteuert werden solle.

Die deutsche Bundesregierung kündigte an, sich weiterhin für eine Verurteilung der Gewalt in Syrien durch den UN-Sicherheitsrat einzusetzen. Deutschland werde intensiv dafür arbeiten, die noch bestehenden Hindernisse für eine Resolution auszuräumen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Samstag. Großbritannien und Frankreich hoffen, dass über den Entwurf in der kommenden Woche abgestimmt wird. Sie setzen unter anderem auf den Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, der zu Syrien am Dienstag angehört werden soll.

Russland ist einer der wenigen verbliebenen Verbündeten der syrische Führung. Ministerpräsident Wladimir Putin sieht sich zudem in der Heimat selbst mit den schärfsten Protesten der vergangenen zwölf Jahre konfrontiert. Mit dem Ziel, im März erneut Präsident zu werden, will er jegliche Zustimmung zu von außen initiierten Machtwechseln in anderen Ländern vermeiden.