Dank Minimalkonsens

Finanztransaktionssteuer in EU bleibt am Leben

Die Finanztransaktionssteuer hat am Dienstag mit einer grundlegenden Einigung von zehn EU-Staaten unter der Leitung Österreichs ein deutliches Lebenszeichen von sich gegeben. Allerdings bedeutet der Minimalkonsens einer Grundsatzeinigung noch nicht die Einführung dieser Steuer. Dennoch sprach Finanzminister Hans Jörg Schelling von einem "Durchbruch" und einem "neuen Anfang". Ein Wermutstropfen ist der Ausstieg Estlands, das bisher als elfter Staat ebenfalls an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen wollte.

Schelling meinte, der Schritt Estlands sei kein endgültiger, weil sie bei einem entsprechenden Endresultat wieder mitmachen dürften. Der nächste Schritt sei nun, die offenen Fragen bis Sommer 2016 zu klären, vor allem die Höhe der Steuersätze. Die Umsetzung sei noch nicht festgelegt, aber "wir haben einen ganz entscheidenden, maßgeblichen Schritt vollzogen, um den Prozess zum Abschluss zu bringen", so Schelling.

Schelling: "Die nächsten Schritte vorbereiten"
Die nunmehr verstärkte Zusammenarbeit der zehn Länder betreffe Aktien, Derivatkontrakte und andere Elemente. "Sollte es eine Einigung über den Vorschlag geben, kann man die nächsten Schritte vorbereiten. Wir würden anregen, dass die Experten mit der Kommission angemessene Steuersätze für die verschiedenen Varianten festlegen."

Nun gehe es darum, dass die technische Gruppe mit der EU-Kommission die verschiedenen Varianten durchrechne. Natürlich müsse die Steuer so hoch sein, dass die Verwaltung keine Mehrkosten bringe. Diese "Relation muss schon eine sehr gute sein", gab der österreichische Finanzminister zu bedenken.

Schelling zeigte sich durchaus optimistisch, dass später auch weitere EU-Staaten mit an Bord geholt werden könnten. Es könne "sich jeder noch überlegen, ob er beitritt, sobald die endgültige Unterlage vorliegt". Dies habe auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble klargemacht.

Steuer wäre ursprünglich für 2016 vorgesehen
Die Einführung der Steuer war ursprünglich für 2016 vorgesehen. Neben Österreich, Deutschland und Frankreich waren zunächst Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien in der Gruppe der elf Länder. Ohne Estland ist die Gruppe auf zehn Staaten geschrumpft, die Voraussetzungen für eine verstärkte Zusammenarbeit sind mindestens neun Staaten.