Steuerbasis von 1988

SPÖ wettert gegen “großkopferte” Bauern

Nach der Arbeiterkammer schießt sich in der Verteilungsdebatte jetzt auch die im Wahlkampf befindliche SPÖ auf Österreichs Landwirte ein. Konkret geht es den Sozialdemokraten um die sogenannten Einheitswerte, auf deren Basis land- und forstwirtschaftliches Vermögen beurteilt und die Grundsteuer, Versicherungsbeiträge und Beihilfe-Ansprüche für die Bauern berechnet werden. Dass diese Werte seit über 20 Jahren nicht neu berechnet wurden, ärgert die SPÖ. Die "Großkopferten" unter den Landwirten hätten einen immensen Steuervorteil, heißt es.

Die "Einheitswerte" für die Grundsteuer auf sonstiges Grundvermögen wurden seit 1988 nicht mehr angehoben. Lediglich pauschale Steigerungsbeträge wurden eingezogen, um den Verlust für die Gemeinden zumindest teilweise auszugleichen. 

Eigentlich war für heuer eine umfangreiche Reform der Einheitswerte geplant. Land- und forstwirtschaftliches Vermögen in Österreich sollte neu bewertet werden, was für Landwirte u.a. eine Erhöhung der Grundsteuer bedeutet hätte. Die Reform wurde aber wieder abgeblasen, weil sie laut dem (ÖVP-gesteuerten) Finanzministerium einen zu hohen Verwaltungsaufwand verursacht hätte. Zur Feststellung des Ertragswerts der Grundstücke wären nämlich u.a. Probebohrungen nötig, was Kosten verursache, hieß es. 

"Einkommensteuersatz von 2 Prozent"
In der SPÖ sorgt das für Unmut, den SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter (kl. Bild) nun am Feiertag mit schroffer Kritik bekräftigte: "Auch in der Landwirtschaft hat ökonomische Normalität Einzug zu halten und eine Einkommensbesteuerung nach Einkommen, und nicht nach anachronistischen Einheitswerten aus dem Jahr 1988 stattzufinden." Damit werde "der unhaltbare Zustand beendet, dass bei einem vom statistischen Zentralamt ermittelten argrarischen Selbstständigeneinkommen von zuletzt 1,7 Milliarden Euro ein Durchschnitts-Einkommensteuersatz von zwei Prozent resultiert." 

Die ÖVP-Pläne, diese Privilegien fortzuschreiben, seien der übrigen steuerzahlenden Bevölkerung, ob Arbeitnehmer oder Unternehmer, nicht länger zuzumuten, empörte sich Kräuter.

SPÖ will "gerechten Ausgleich" - auch unter Bauern selbst
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer fordert einen "gerechten Ausgleich" zwischen "massiv lobbyierten Großbetrieben und von der ÖVP vernachlässigten Klein- und Mittelbetrieben". Denn derzeit würden zum Beispiel im Burgenland "rund einhundert Großkopferte mehr als 100.000 Euro jährlich allein aus EU-Förderungen erhalten, nahezu die Hälfte der Landwirtschaften, fast 3.400 Klein- und Mittelbetriebe, werden mit weniger als 5.000 Euro abgespeist", bemühte Kräuter erneut deftige Kampfbegriffe. Zuletzt hatte der SPÖ-Geschäftsführer in der Steuererhöhungsdebatte gemeint: "Jetzt kommen mit Börseumsatz, Stiftungsprivilegien und Vermögenszuwachs einmal die G'stopften dran."

Eine Neuberechnung würde laut SPÖ-Landwirtschaftssprecher Kurt Gassner auch für Steuergerechtigkeit unter den Bauern selbst sorgen. In den vergangenen 50 Jahren habe sich die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe halbiert, die Betriebsgröße und die Milchlieferleistung pro Kuh hingegen verdoppelt. "Es ist evident, dass die Fördermittel ungleich und ungerecht aufgeteilt sind. 90 Prozent der Mittel gehen an zehn Prozent der Bauern - das sind alles keine Kleinbauern", meinte Gassner Mitte April.

Förderungen sollen transparent gemacht werden
Als dritten Punkt verlangte Kräuter am Donnerstag, dass "endlich die milliardenschweren nationalen Förderungen der Landwirtschaft des Bundes, der Länder und der Gemeinden, sowie indirekte Förderungen und steuerliche Begünstigungen transparent gemacht werden". Die "Agrarlobby" wehre sich nach wie vor mit Händen und Füßen gegen Transparenz. Die Landwirtschaft wolle derzeit lediglich 650 Millionen Euro zusätzlich transparent machen, allein ein der jährliche "Grüne Bericht" aus dem Landwirtschaftsministerium weise aber ohne Steuererleichterungen 2,2 Milliarden aus. 

"Mit dem Schmäh, durch die von der EU erzwungene Darstellung der EU-Leistungen an die heimische Landwirtschaft wäre vollständige Transparenz gegeben, muss endlich Schluss sein", so Kräuter.