Nach Boc-Abgang

Rumänien: Ex-Geheimdienst-Chef ist neuer Premier

(Bild: EPA)

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Nach dem Rücktritt des rumänischen Regierungschefs Emil Boc hat der rumänische Staatschef Traian Basescu am Montagabend den ehemaligen Außenminister und bisherigen Chef des rumänischen außenpolitischen Geheimdienstes, Mihai Razvan Ungureanu, zum neuen Premier ernannt. Zugleich beauftragte er diesen mit der raschen Bildung einer neuen Regierung. Ungureanu gehört keiner politischen Partei an.

Am Montagvormittag war der bisherige liberaldemokratische Ministerpräsident Emil Boc (Bild 2) nach einem dreijährigen Mandat von seinem Amt zurückgetreten. Ausgedehnte Straßenproteste gegen das äußerst unpopuläre Sparpaket und die Forderung der Opposition nach Organisierung vorgezogener Neuwahlen hatten das Kabinett Boc in den letzten Wochen unter Druck gesetzt.

Basescu (Bild 3) erklärte in einer offiziellen Stellungnahme, dass er bereits seit Dezember mit dem bisherigen Regierungschef Gespräche zu einer möglichen Regierungsumbildung bzw. einem Rücktritt geführt habe, dies aufgrund möglicher Konsequenzen aber aus "nationalem Interesse" verschoben habe.

Präsident lehnt vorgezogene Neuwahlen ab
Die von der Opposition geforderten vorgezogenen Wahlen sowie seinen eigenen Rücktritt lehnte der Staatschef mit dem Argument ab, dass eine Übergangsregierung nicht eher als binnen fünf Monaten Wahlen organisieren könnte, was zu hohen internationalen Glaubwürdigkeits- und internen Stabilitätsverlusten geführt hätte. Daher habe er sich für die "unverzügliche Einberufung" einer neuen Regierung entschieden.

Die höchste Priorität der neuen Regierung müsse sein, den Lebensstandard der Bevölkerung nach und nach wiederherzustellen, erklärte der Präsident. Auch müsse die neue Regierung den Kampf gegen die Korruption unparteiisch weiterführen und mit der EU und den internationalen Finanzinstitutionen vor allem bei der besseren Nutzung der Rumänien zur Verfügung stehenden EU-Finanzmittel zusammenarbeiten. Zur höchsten Priorität erklärte Basescu die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Neuer Premier ein "unabhängiger Spezialist"
Auch der neue Ministerpräsident nannte in einer ersten kurzen Ansprache die politische und wirtschaftliche Stabilität als wichtigstes Ziel. Der 43-Jährige versprach, die Reformen weiterzuführen und empfahl sich als "unabhängiger Spezialist", der das öffentliche nationale Interesse verfolge. Hinsichtlich der politischen Vision bekannte sich Ungureanu zu einer Mitte-Rechts-Orientierung, für die er nun eine solide parlamentarische Unterstützung sowie das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen wolle.

Wie bereits sein Vorgänger ist auch der aus einer intellektuellen Familie mit jüdischen Wurzeln stammende Ungureanu bei seinem Amtsantritt erst 43 Jahre alt und damit neben Boc der jüngste Premier Rumäniens. Die letzten vier Jahre war Ungureanu Leiter des Außengeheimdiensts SIE, davor war er zwischen 2004 und 2007 Außenminister. Er ist verheiratet und hat einen Sohn.