Mit Justiz im Clinch

Premier Berlusconi bezeichnet Italiens Richter als “Taliban”

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat die Richter in seinem Land als "Taliban" bezeichnet. "Wir sind dabei, eine Justizreform zu machen: Ich weiß nicht, ob sie den Taliban in der Richterschaft gefällt", polterte er am Freitag während einer Pressekonferenz in Turin. "Die Souveränität liegt nicht mehr bei den Menschen, sondern den Staatsanwälten", kritisierte der Premier.

Der ehemalige Anti-Korruptionsrichter Antonio di Pietro und Chef der Partei "Italien der Werte" kritisierte Berlusconi umgehend. "Wen verspottet er?", fragte er. Wenn Berlusconi wirklich unschuldig sei, dann solle er sich vor Gericht verantworten und sich nicht wie ein "Operetten-Diktator" aufführen.

Korruptions- und Steuerprozess
Derzeit laufen ein Korruptions- und ein Steuerprozess gegen Berlusconi. Erst am Donnerstag hatte das Kassationsgericht in Rom ein Verfahren gegen Berlusconis früheren Steueranwalt, David Mills, wegen Verjährung der Bestechungsvorwürfe eingestellt. Auch der Regierungschef kann jetzt in dem gegen ihn laufenden Korruptionsprozess auf Straffreiheit hoffen.

Die Regierungskoalition feiert jedenfalls die Verjährung der Vorwürfe gegen Mills als großen Erfolg. "Das Urteil des Kassationsgerichts ist ein Sieg für Berlusconi", versicherte sein Sprecher Paolo Bonaiuti. "Mills ist jahrelang verfolgt worden, weil die Mailänder Richter eigentlich Berlusconi schaden wollten. Zum Glück gibt es eine stille Mehrheit von nicht politisch beeinflussten Richtern, die sich an die Gesetze dieses Landes halten", sagte der Koordinator der Berlusconi-Partei PDL (Volk der Freiheit), Denis Verdini.