Di, 21. November 2017

Sex-Attacken in Köln

26.11.2016 10:48

Fast alle Silvester-Täter kommen ungestraft davon

Der verhängnisvolle Jahreswechsel 2015/16 sollte Deutschland für immer verändern: Doch fast elf Monate nach den massenhaften Übergriffen in der Silvesternacht auf Frauen in Köln und anderen Städten hat die deutsche Justiz nur wenige der Täter dingfest gemacht und verurteilt. Viele Verfahren wurden eingestellt, weil kein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte. Ernüchterndes Fazit: Die überwiegende Mehrheit der sexuell motivierten Straftaten werden ungesühnt bleiben.

Nordrhein-Westfalens Innenministerium legte jetzt auf Anfrage der FDP eine Dokumentation des Scheiterns der Sicherheitsbehörden zu den Silvester-Übergriffen vor. Demnach waren allein beim Kölner Polizeipräsidium 1205 Strafanzeigen (Stand: 25. Oktober) eingegangen. 509 dieser Anzeigen haben sexuell motivierte Tathandlungen, darunter auch 22 Vergewaltigungen, zum Gegenstand. Allerdings konnten in 369 dieser 509 Fälle von sexuellen Übergriffen keine Tatverdächtigen ermittelt werden.

"Verfahren eingestellt, da Täter nicht ermittelt"
"Verfahren eingestellt, da Täter nicht ermittelt", ist dazu in der am Freitag veröffentlichten Antwort des nordrhein-westfälischen Innenministeriums auf die FDP-Anfrage dutzendfach zu lesen. Knapp elf Monate nach dem verhängnisvollen Jahreswechsel müssen die Behörden also eingestehen: Die allermeisten Fälle können nicht aufgeklärt werden.

Urteile gab es bisher gegen sechs Beschuldigte, wie aus der Antwort des Ministeriums weiter hervorgeht. Gegen die sechs Verurteilten verhängte das Amtsgericht Köln Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr und neun Monaten, die zumeist zur Bewährung ausgesetzt wurden. Ein Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

FDP-Politiker: "Fatales Signal an die Opfer"
"Wie es aussieht, kommen fast alle Täter ungestraft davon. Zurück bleibt stattdessen für viele Frauen nun nur die traurige Gewissheit, dass die schrecklichen Taten der Nacht nicht gesühnt werden", erklärte dazu der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke, der für seine Fraktion als Obmann in Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht in Köln sitzt. Das sei ein "fatales Signal für die Opfer und ein rechtsstaatlicher Offenbarungseid", wird Lürbke in deutschen Medien zitiert.

Aber nicht nur die Ordnungskräfte haben damals versagt, was auch die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses - mehr als 150 Zeugen wurden angehört - bestätigt. Auch die Politik dürfte sich nicht so leicht aus der Verantwortung für die Ereignisse zum Jahreswechsel stehlen können. So ortet Lürbke "strukturelle Probleme der inneren Sicherheit" wie fehlendes Personal bei der Polizei oder eklatante Schwächen in der Kommunikation.

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