Schreiben belegt:

Ministerium war über Golan-Massaker informiert

31.05.2018 10:13

Nach Bekanntwerden des Golan-Massakers steht nun fest: Das Verteidigungsministerium war über den Vorfall, bei dem österreichische Blauhelme syrische Geheimpolizisten in einen tödlichen Hinterhalt durchwinkten, informiert. Das wird durch ein internes Schreiben belegt. Der damalige Minister, Norbert Darabos, hatte bestritten, davon gewusst zu haben. „Ich bin in Kenntnis gesetzt worden vom ORF-Teletext“, behauptete der SPÖ-Politiker noch Ende April.

Bei dem Vorfall am 29. September 2012 hatten österreichische UNO-Soldaten auf dem Golan die Einfahrt von syrischen Geheimpolizisten in einen tödlichen Hinterhalt nicht verhindert. Bei einer darauffolgenden Schießerei wurden neun syrische Polizisten getötet. Dass vor den Augen der UNO-Soldaten syrische Sicherheitskräfte von bewaffneten Männern der Opposition in der Pufferzone getötet wurden, war der UNO bekannt. Der damalige UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon erwähnte den Vorfall auch in seinem regelmäßigen Bericht zur Tätigkeit der Golan-Mission an den Sicherheitsrat Ende November 2012.

Darabos: „Wäre selbstverständlich eingeschritten“
Dass sich die österreichischen Soldaten dabei möglicherweise schuldig gemacht haben (Insider gehen von einem Freispruch aus), indem sie die Syrer in den Hinterhalt weiterwinkten, wurde erst Ende April durch ein Video bekannt, das der „Falter“ veröffentlicht hatte. Das Video, das auch der „Krone“ vorliegt, schlug hohe Wellen, selbst die UNO meldete sich zu Wort. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) richtete eine Kommission ein, die ihre Arbeit bis Ende Mai abschließen sollte.

Der damalige Minister Darabos betonte, dass er keine Kenntnis von dem Vorfall gehabt habe. „Ich bin in Kenntnis gesetzt worden vom ORF-Teletext“, sagte er nach Bekanntwerden des Videos. „An mich als Minister ist so ein Vorfall nie herangetragen worden.“ Sonst wäre er damals „selbstverständlich eingeschritten“.

Schreiben: Österreicher sollten Leichen und Waffen der Toten bergen
Ein an Darabos gerichtetes Papier, das der Austria Presse Agentur vorliegt, zeigt, dass die Führung im Ministerium sehr wohl darüber informiert war, dass sich ein kritischer Vorfall mit Toten am Golan ereignet hatte. Das Schreiben ist laut APA mit 9. Oktober 2012 datiert und vom damaligen Generalstabschef Edmund Entacher gezeichnet. Darin beschwert sich das Kommando darüber, dass die österreichischen Blauhelme vom UNO-Kommando „im Rahmen der Ereignisse vom 29. September“ eine „nicht mandatskonforme Befehlserteilung“ erhalten hätten und der damalige indische Force Commander „herabwürdigende Aussagen“ gegenüber den österreichischen Soldaten im Zusammenhang mit der „Auftragserfüllung“ getätigt habe. Die Österreicher seien u. a. aufgefordert worden, die Leichen und die Waffen der Getöteten zu bergen.

Ex-Minister Darabos blieb auf neuerlicher Anfrage bei seiner Darstellung, wonach er im Jahr 2012 von diesem Vorfall nicht informiert gewesen sei. „Ich habe dieses Papier nicht gesehen. Ich wäre sonst sicher eingeschritten und hätte die involvierten Soldaten nach Österreich zurückbeordert“, betonte der burgenländische SPÖ-Landesrat.