EU-Außengrenzschutz

Magnus Brunner, Kommissar für Inneres und Migration der Europäischen Kommission, hat berichtet, es sei ein 2004 von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossener GEAS-Pakt in Kraft getreten, der die illegale Einreise von Personen, die bei uns wenig bis keinerlei Aussicht oder Berechtigung auf Asyl haben, verhindern oder wenigstens erschweren solle. Es bleibt abzuwarten, ob alle geplanten Maßnahmen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nach voraussichtlich langwierigen Verfahren überhaupt genehmigt werden. Was jedoch zeitnah umgesetzt werden könnte, wäre, die italienische und griechische Küstenwache und Frontex an ihre ureigenste Verpflichtung zu erinnern, die Mittelmeergrenze unseres Kontinents gegen gesetzwidriges Anlanden von Bootsflüchtlingen zu sichern und aus Seenot gerettete Menschen per Schiff anstatt nach Europa an ihren Ausgangsort zurückzubringen. Diese Transporte dürfen kein Problem darstellen, da Libyen und Tunesien – so wie die Türkei – erhebliche finanzielle Zuwendungen aus ihrer diesbezüglichen, vertraglich festgelegten Zusammenarbeit mit der EU lukrieren. Denn mittlerweile genießen die genannten Organisationen aufgrund unzureichender Erfüllung ihrer Aufgabe in Teilen der autochthonen Bevölkerung ähnliches Vertrauen wie jener Hund, der einst auf den Wurstvorrat des ehemaligen österreichischen Finanzministers Rudolf Edlinger aufpassen sollte.