In der ORF-„Pressestunde“ teilte Klimaminister Norbert Totschnig mit, ein „Entwurf für Österreichs Klimagesetz“ werde in den nächsten Wochen präsentiert, und „eine Steuerungsgruppe mit den Maßnahmen betraut werden“. Ich frage mich: Worin liegt der Unterschied zwischen den Aussagen vor zehn Jahren und heute? Regieren heißt: notwendige Maßnahmen ergreifen. Regieren bedeutet nicht: Verantwortung in Steuerungsgruppen abzugeben. Es fehlt an Strategie und Ziel! Noch immer wird von einem „Entwurf“ gesprochen, der keine umgehende Umsetzung bedingt. Wie lange wird „entworfen“, obwohl die Klimaveränderungen längst ersichtlich sind?
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