Das freie Wort

Die EU im Dilemma

40 Jahre Schengener Abkommen zur Abschaffung der Binnengrenzen – ein wohl getrübtes Gedenken. Was ist aus der EU geworden? Von den einstigen Zielen – etwa: wirtschaftliche Zusammenarbeit, freier Warenverkehr, dauerhaftes friedliches Zusammenleben, Demokratie, soziale Sicherheit, offene Grenzen usw. – ist man, gefühlt, meilenweit entfernt. Sind wir nicht vielmehr ein zerstrittener, unterschiedlich denkender, uneiniger Haufen, bei dem man das Gefühl hat, dass die rechte Hand nicht weiß, was die linke gerade tut? Hat nicht gerade die oberste Hüterin dieses Bürokratie-Monsters, Ursula von der Leyen, nach einem Urteil des EU-Gerichts mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstoßen? Das hindert aber nicht daran, dass dieselbe Dame kürzlich mit dem Karlspreis ausgezeichnet wurde. Wofür eigentlich? Was ist seit der Gründung geschehen? Wir haben wieder Binnen-Grenzkontrollen, wir produzieren Waffen en masse, es gibt kaum einheitliche Beschlüsse. Von Aufrüstung und Kriegsgefahr ist täglich die Rede. Frieden ist geradezu ein Fremdwort geworden. Dagegen wirken Gurkenkrümmung oder die Verordnung von Plastikflaschen mit nicht abnehmbaren Verschlusskappen einfach geistlos. Angeblich fördert Letzteres eine intakte Umwelt, während Mercosur durch die Hintertüre einmarschiert. Ganz zu schweigen von nicht genehmigten, weil scheinbar diskriminierenden (für wen?) Einheimischen-Tarifen. Sind das noch die Visionen, welche die Gründungsväter einst umsetzen wollten? Kein Wunder, dass immer mehr Menschen Zweifel an der EU und deren Zielen haben. Auch wenn Jean-Claude Junker einmal sagte: „Die EU ist nicht der Feind der Menschen. Sie ist ihr Freund.“ Man fragt sich berechtigt: „Hat sich die EU zu rasch erweitert?“ „Wächst uns die ganze Thematik über den Kopf?“ „Kriegen wir noch die Kurve?“ Es braucht immer Veränderung, Erneuerung und Anpassung. Mit vereinten Kräften müsste es uns doch gelingen, die einst so hehren Ziele weiter zu verfolgen. Leopold Kohr könnte vielleicht der Schlüssel dazu sein – mit seiner Aussage: „Zurück zum menschlichen Maß!“

Renate Ratzenböck, Uttendorf

Erschienen am Do, 12.6.2025

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