Was machen eigentlich unsere Mandatare in Brüssel? Wer hat wann von einem der 20 gehört? Wir wurden monatelang umworben – und jetzt? Stillschweigen! Es scheint, als gäbe es nichts zu berichten. Ist wohl auch so, wenngleich: Arbeit gäbe es genug! Unsere Mandatare könnten z. B. einen Vorschlag einbringen, einen Teil der für Kiew bestimmten Mittel nach Bagdad umzuleiten, um dort den Wiederaufbau zu unterstützen? Das hätte doch den Charme einer Win-win-Situation! Leider bleiben solche Ideen aus, und das ist mit ein Grund dafür, dass die EU politisch bedeutungslos ist. Um wirtschaftlich nicht das Gleiche zu erleiden, wäre es angebracht, endlich eine Zukunftsstrategie zu entwickeln! Der Green Deal hat sich als Sackgasse erwiesen, er hat Europa, vor allem eine Schlüsselindustrie, massiv geschwächt. Eine neue Strategie ist nicht in Sicht, und das ist vor allem der farblosen Präsidentin zu verdanken, die obendrein völlig falsche Prioritäten verfolgt und Milliarden, die wir nicht haben, in einen „failed state“ steckt. Geld, das sich in Luft auflöst, zuvor aber einige reicher macht. Bekanntlich ist die Ukraine eines der korruptesten Länder. Wer in der EU kontrolliert eigentlich die Mittelverwendung? Wir müssen uns aber keine Sorgen machen, dieses Geld ist ja nicht verschenkt, wir geben es doch in Form von Krediten! Allein, wer glaubt, dass das Geld zurückgezahlt wird, der glaubt wohl auch an den Weihnachtsmann! Eine andere Dauerbaustelle ist die ungelöste Migration. Es ist bekannt, dass die EMRK aus der Zeit gefallen ist und der EuGH sonderbare Urteile fällt. Aber wer unternimmt etwas dagegen? Unsere EU-Mandatare wohl nicht, und unser Kanzler zeigt mit seiner jüngsten Anfrage, wie die Politik an den Interessen der Bürger vorbei agiert. Was hindert Österreich, einen Vorschlag zur Änderung der EMRK einzubringen? Wohl die Uneinigkeit in fundamentalen Fragen, die SPÖ steht auf der Bremse, und die vom Steuerzahler finanzierten NGOs machen weiter wie bisher, nämlich die Interessen der illegal ins Land gekommenen Migranten verfolgend. Wir Bürger dürfen zähneknirschend finanzieren und zur Kenntnis nehmen, dass sich nichts ändern wird, nicht auf EU-Ebene und schon gar nicht hierzulande. Was Wunder, dass unser Lebensstandard massiv gefährdet ist?
Dr. Erich Gnad, Wien
Erschienen am Mi, 11.6.2025
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