Völlig überraschend tritt der Sozialdemokrat und Landeshauptmann Peter Kaiser für eine Überarbeitung der Menschenrechtskonvention ein und fordert vereinfachte Abschiebungen für Straftäter. Bei aller Wertschätzung für den ersten Schritt in die richtige Richtung, doch das ist zu wenig. Es muss endlich ein rechtlich unanfechtbarer Weg gefunden werden, die illegale Migration völlig zu stoppen und damit schon an der Außengrenze zu beginnen. Denn wenn die Menschen einmal da sind, ist es höchst schwierig, sie selbst bei Rechtsbrüchen rückzuführen. Streng genommen ist der illegale Grenzübertritt schon das erste grobe Delikt, das eine Weiterverfolgung von Asylansprüchen a priori unmöglich machen sollte.
Mag. Martin Behrens, Wien
Erschienen am Sa, 7.6.2025
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