Nationalratspräsident Rosenkranz hat sich selbst als Parteisoldat bezeichnet. Das beweist er eindrucksvoll, indem er den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Parlament empfängt. display: inline !important;Orbán kommt nicht zu einem offiziellen Staatsbesuch, sondern auf Einladung der FPÖ zu einer Diskussionsveranstaltung dieser Partei. Warum der Nationalratspräsident einem Privatgast einer sehr weit rechts stehenden Partei diese Ehre erweist, lässt sich nur mit seiner Pflichterfüllung als Parteisoldat der FPÖ erklären. Nationalratspräsident Rosenkranz hat noch nicht begriffen, dass er in seiner neuen Funktion nicht nur überparteilich agieren muss, sondern als zweiter Mann im Staat bei allem, was er sagt und macht, auch ein Signal aussendet. Es ist ungeschickt, undiplomatisch und unnötig, dem Autokraten Viktor Orbán so eine breite Plattform zu geben. Nationalratspräsident Rosenkranz scheint als braver Parteisoldat gerne bereit zu sein, der FPÖ und seinem Mastermind Herbert Kickl eine besondere Freude zu bereiten. Dass dies bei den gefestigteren Demokraten innerhalb der Europäischen Union auf Unverständnis stößt, scheint er nicht zu bedenken. Walter Rosenkranz hat noch nicht erkannt, was von ihm in seiner neuen Funktion erwartet wird. Unparteilichkeit und Diplomatie sind in der Funktion als Nationalratspräsident wichtiger, als Parteisoldat sein.
Franz Peer, Linz
Erschienen am Fr, 1.11.2024
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