Große Reformen brauchen breite Mehrheiten

Mit Interesse habe ich den Bericht über die Gesundheitsreform gelesen. Wieder einmal entsteht der Eindruck, dass es weniger um eine nachhaltige Lösung als um parteipolitische Taktik geht. Gerade bei so grundlegenden Themen wie Gesundheit, Pensionen, Bildung oder Justiz dürfen Reformen nicht nur von der jeweiligen Regierungsmehrheit beschlossen werden. Solche Entscheidungen wirken über Jahrzehnte und betreffen alle Bürgerinnen und Bürger. Deshalb sollten sie gemeinsam mit den Oppositionsparteien erarbeitet werden. Nur so entstehen Reformen, die auch nach einem Regierungswechsel Bestand haben und nicht ständig wieder geändert werden. Was wir derzeit erleben, ist vor allem taktisches Geplänkel zwischen Bund, Ländern und Parteien. Statt langfristiger Lösungen werden Kompromisse geschlossen, die niemanden wirklich überzeugen und die Probleme oft nur verschieben. Das hilft weder den Patientinnen und Patienten noch dem Gesundheitspersonal. Österreich braucht den Mut zu echten Reformen – aber diese müssen auf einem möglichst breiten politischen Konsens beruhen. Nur gemeinsam kann man Veränderungen schaffen, die dem Land langfristig nützen, anstatt kurzfristigen parteipolitischen Interessen zu dienen.