Wenn Neutralität nicht mehr wichtig ist

Am Montag, dem 3. Oktober hat Vizekanzler Kogler im Parlament anlässlich seiner Rede betreffend den Krieg in der Ukraine bewiesen, dass ihm die österreichische Neutralität offensichtlich egal ist. Kogler hat in seiner Brandrede folgenden Satz formuliert: Wer neutral ist, macht sich mitschuldig. Vielleicht wäre es für den Vizekanzler hilfreich, sich mit der Verfassung vertraut zu machen. In der Verfassung ist die immerwährende Neutralität mit Punkt und Beistrich einzuhalten. Das gilt natürlich auch für Kogler. Die Mehrzahl der österreichischen Bevölkerung ist gegen die Sanktionen. Die Menschen wollen keinen Krieg, in dem jeden Tag Hunderte Tote zu beklagen sind, und sie wollen auch nicht, dass Eskalationen ihr Leben gefährden. Darüber hinaus ist Österreich noch immer eine Demokratie, und jeder hat das Recht der freien Meinungsäußerung, auch wenn es unseren Politikern nicht passt. Die Österreicher, die die Neutralität schätzen, sind weder Kollaborateure noch Volksverräter. Es ist eine bodenlose Frechheit, dass sich Österreicher von Politikern derartige Entgleisungen gefallen lassen müssen. An die Regierung: Zeigt endlich eine Portion Mut in Brüssel, und geht den Weg hin zu einem Frieden.