Das freie Wort

Staat und Förderungen

Als nach 47,5 Beitragsjahren kürzlich in den Ruhestand übergetretener Steuer- und Abgabenzahler bleibt mir sprichwörtlich die Spucke weg, wenn ich lese, wer und was alles in Österreich vom Staat mit insgesamt 10 Milliarden Euro im heurigen Jahr finanziell gefördert wird. Es wirkt mehr als skurril, wenn gleichzeitig Pensionisten mit höheren Pensionen, für die sie jahrzehntelang nicht Teilzeit, sondern Vollzeit gearbeitet hatten, bereits zum zweiten Mal keine Abgeltung der Megainflation mehr erhalten und die „gute“ Aussicht besteht, dass sich diese Rechtsbrüche auch in den kommenden Jahren fortsetzen werden. NGO bedeutet übersetzt Nichtregierungsorganisation. Wieso nehmen diese Vereine dann Geld von der Regierung? Sie sollten dies eigentlich unter allen Umständen vermeiden und sich rein aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren – auch aus dem Gedanken heraus, dass sie zwar überall Mitentscheidung fordern, jedoch gleichzeitig keine demokratische Legitimität besitzen. Oft werden von NGOs speziell im Migrationsbereich Dinge veranlasst, die dem Staat und den dahinter stehenden Steuerzahlern eher schaden als nutzen, wenn ich nur an elendslange Klagewege bis zum EuGH und die Verhinderung vollkommen ausjudizierter Abschiebungen denke. Es wäre daher höchst an der Zeit, das Förderwesen der Republik grundsätzlich nach dem Cui-bono-Prinzip („wem nutzt das“) neu zu ordnen. Dann wäre sicher auch genug Geld da, um ALLEN österreichischen Pensionisten die Inflation verlässlich abzugelten.

Martin Krämer, per E-Mail

Erschienen am So, 3.5.2026

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