Ein Paket mit Mängel

Die Empörung ist groß. Der Aufschrei laut. Wie es halt ist in Österreich, wenn etwas mehrfach passiert ist. Ja, es stimmt, die zunehmende Aggression und Gewalt ist erschreckend. Die Frauenmorde sind unbegreiflich. Das politische Versagen ist mal wieder nicht zu übersehen. Weil man sich bei uns alarmierende Entwicklungen immer erst eine gefühlte Ewigkeit anschauen muss, sie dann langatmig bewertet, um abschließend halbherzige Entscheidungen in Gestalt von meist wertlosen Kompromissen zu treffen. Das fiel noch nie so extrem auf wie rund ums Thema Corona. Das fiel aber auch schon bei immer mehr politischen Entscheidungen im letzten Jahrzehnt auf. So und leider nicht anders ist es auch bezüglich Gewalt an Frauen und Kindern. Die Zahl an Frauenmorden ist in Österreich laut Innenminister Nehammer „viel zu hoch“. Eine für mich mehr als unpassende Aussage. Weil jeder Mord einer zu viel ist. Wieder einmal hat die Politik zu lange weggeschaut. Ein großes Problem auf die zu lange Bank geschoben. Jetzt soll ein Maßnahmenpaket gegen Gewalt in der Privatsphäre das Licht der rot-weiß-roten Welt erblicken. Besonders vielversprechend klang das noch nicht. Mit Präventionsversuchen allein wurde noch nie ein Problem aus der Welt geschafft. Ich bin gespannt, wann man den Schwerpunkt endlich einmal auf einen massiv erhöhten Handlungsspielraum der Polizei setzt. Demnächst soll ein „Runder Tisch“ mit Experten im Bundeskanzleramt stattfinden. Wir wissen, dass das noch nichts zu bedeuten hat. Es wären ja nicht die ersten Expertenstimmen, die ignoriert werden.