Aufklärungsblockade

Eigentlich ist es ja unglaublich und beschämend, dass eine Partei wie die ÖVP (egal, ob „alt“ oder „neu“), die sich selbst wohl als „staatstragend“ sieht, durch allerlei Mätzchen alle ehrlichen Aufklärungsbemühungen in einem Untersuchungsausschuss behindert. Es ist vergleichbar mit dem sogenannten „Zeitschinden“ im Fußball. Die Zeit bis zum Ende des Ausschusses Mitte Juli muss irgendwie überstanden werden, ohne dass wirkliche Aufklärung eine echte Chance hat. Gegipfelt hat es jetzt darin, dass man kurz davor war, dass unser HBP das Bundesheer im Finanzministerium aufmarschieren lassen musste, um einen Beschluss des Verfassungsgerichts zu exekutieren. Was bewegt einen Minister dazu, so lange wie nur irgendwie möglich die Herausgabe von Akten zu verhindern, die gar nicht aus seiner Amtszeit stammen? Wohl nur die Vorgabe der Parteispitze! Selbst wenn die Taktik aufgehen sollte und die Aufklärung erfolgreich verhindert werden kann, was bleibt dann in der Bevölkerung für ein Nachgeschmack? Dass eine Partei, die so vehement jede Aufklärung blockiert, ganz einfach jede Menge Dreck am Stecken haben muss! Und ob das der Partei guttut, wage ich zu bezweifeln.