Interessanter Vorschlag des ersten Irrationalratspräsidenten Sobotka, dass man in Untersuchungsausschüssen auch gerne mal auf die Wahrheitspflicht verzichten sollte, um den „Befragungsfluss“ nicht zu stören. Interessant deshalb, weil sich damit ein ranghoher Vertreter einer Partei, die sich zu den christlichen Werten bekennt, sogar über Gott und somit die 10 Gebote in Frage stellt. Wenn man schon von Selbstüberhöhung spricht, wenn Personen vor allem einer Partei gegen eine weltliche Hausordnung verstoßen, was ist dann das? Größenwahn? Oder nur die logische Sichtweise eines Mannes, der es sein ganzes Leben mit der Wahrheit nicht so genau genommen hat? Bis jetzt war ich ja der naiven Auffassung, dass ein Untersuchungsausschuss der Wahrheitsfindung dienen sollte, auch wenn das bis jetzt in der Praxis noch nie funktioniert hat. Aber wenn natürlich der ungehemmte Befragungsfluss ein noch höheres Ziel ist, dann macht der Vorschlag durchaus Sinn. Herr Sobotka wird sich ja wohl auch bei seiner eigenen Befragung vor dem Ausschuss daran gehalten haben und die Wahrheit dem Befragungsfluss geopfert haben. Meine bange Frage lautet nur: War das jetzt schon die Sternstunde der politischen Dummheit des Jahres 2021, oder kommen da noch weitere solche Highlights?
Gerhard Hintermeier, St. Pölten
Erschienen am Fr, 30.4.2021
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