Das freie Wort
EU-Politik
Man erinnere sich zurück, wie Österreich seinerzeit mit EU-Sanktionen belegt wurde, als der damalige Kanzler Wolfgang Schüssel eine Koalition mit den Freiheitlichen einging. Man sandte eine Delegation unter finnischer Führung ins Land, um unsere Demokratiefähigkeit zu überprüfen. Unsere Regierung nahm dieses Brüsseler Diktat in Demut und ohne aufzumucksen zur Kenntnis. Ein Orbán würde solches nicht zur Kenntnis nehmen. Er hat jetzt wieder bewiesen, dass man denen in Brüssel nur die Stirn bieten muss. Denn der Kompromiss, betreffend Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, ist so zahnlos, dass Orbán ihn als seinen Sieg verbuchen kann.
Herbert Jöbstl, Langenwang
Erschienen am Di, 15.12.2020
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