Herr Rittler fragt zu Recht, warum niemand in Österreich eine Senkung der Beiträge für die EU fordert. Genau diese Frage habe ich BK Stocker auf seiner Österreich-Tour in Villach gestellt, angesichts der Budgetsituation und des Defizitverfahrens. Zur Antwort bekam ich, dass es Verträge gäbe, die einzuhalten seien. Komisch nur, dass das für die Maastricht-Kriterien und die Nicht-Beistands-Klausel offenbar nicht gilt. Offensichtlich will unsere Regierung sich nicht in Brüssel unbeliebt machen, andernfalls könnte man in Zukunft keine abgehalfterten Parteipolitiker wie Nehammer oder Brunner mehr in hoch dotierte Versorgungspositionen entsorgen.
Dr. Hans Christ, Wien
Erschienen am Sa, 5.9.2026
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