Eigentlich haben sich der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Ungarns Viktor Orbán mit ihrem Veto gegen das EU-Budget selbst entlarvt. Warum wohl sind gerade die beiden dagegen, dass Ländern der EU-Union, die gegen Rechtsstaatlichkeit verstoßen, Fördergelder gekürzt werden können? Schauen wir einmal genau, wie es mit einer unabhängigen Justiz, der Pressefreiheit und der Korruption in Polen und Ungarn ausschaut. Der von den beiden Möchtegern-Diktatoren in einer gemeinsamen Erklärung unterzeichnete Gleichschritt gegen Brüssel und damit gegen die anderen 25 EU-Länder zeigt das wahre Gesicht. Die große Mehrheit der Mitgliedsstaaten darf sich auf keinen Fall dem Veto aus Polen und Ungarn beugen! Die Polen, die netto das meiste Geld aus dem EU-Topf kassieren, und die Ungarn, die pro Kopf die größten Absahner sind, blockieren mit dem Veto gegen das Budget auch die Auszahlung von milliardenschweren Hilfen gegen die Corona-Pandemie. Eine Frechheit sondergleichen! Es ist unverständlich, dass diesen Ländern weiterhin Steuergeld aus anständig regierten Ländern nachgeschmissen wird. Es wäre gerecht, keinen Cent an Finanzhilfen mehr an autoritäre Führer und deren Anhänger zu überweisen!
Mag. Hans Rankl, St. Pölten
Erschienen am So, 29.11.2020
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