37 Festnahmen

Zusammenstöße bei Demos in Wien – zwei Verletzte

18.05.2014 13:07

In Wien ist am Samstag eine Demonstration der rechten "Identitären" auf eine Gegendemo der "Offensive gegen Rechts" getroffen. Beide Gruppen hielten ihre geplanten Routen nicht ein. Da die rund 400 linken Demonstranten den Weg ihrer Gegner blockierten, nahmen die etwa 100 Rechten eine Alternativroute, die jedoch immer wieder auf Blockaden traf. Im Zuge der beiden Kundgebungen in der Wiener Innenstadt kam es dann zu Zusammenstößen zwischen linken Demonstranten und der Polizei. Eine Frau sowie ein Polizist wurden verletzt, es gab 37 Festnahmen.

Die "Identitären" hatten ihre Demo für 13 Uhr angekündigt, die "Offensive gegen Rechts" rief für 11 Uhr eine Gegenkundgebung aus. Beide Demonstrationen hätten vom Christian-Broda-Platz auf der Mariahilferstraße beim Westbahnhof in Richtung Innenstadt starten sollen. Allerdings setzte sich die erste - also die linke - Demo nur äußerst langsam in Bewegung. Ziel der Aktivisten war es nämlich, den Marsch der "Identitären" zu verhindern.

Die Rechten konnten somit nicht zu ihrem Versammlungsort vordringen, fanden aber dennoch in Westbahnhofnähe zueinander und schlugen schließlich eine Alternativroute die Burggasse hinab Richtung Innenstadt ein. Die Polizei sperrte daraufhin Querverbindungen von der Mariahilferstraße ab, die Rechten trafen auf ihrem Weg dennoch mehrmals auf linke Gegendemonstranten und Blockadeversuche.

"Massive Übergriffe auf Beamte"
Gegen 14.30 Uhr war das Volkstheater, das ursprünglich geplante Ziel der "Identitären", erreicht. Die Rechten erklärten dann am späteren Nachmittag ihre Kundgebung für beendet und nahmen daraufhin die U-Bahn in Richtung Rathaus.

In einem Bierlokal im Wiener Bezirk Josefstadt ließen sie sich nieder - bis dahin verliefen die Demos relativ friedlich, es gab keine nennenswerten Vorfälle. Laut Polizeisprecherin brach dann aber eine größere Gruppe an Gegnern - eine "kleine Demo" - vom Volkstheater in Richtung des Bierlokals auf. Die Exekutive hielt die Gruppe im Bereich Zweierlinie/Auerspergstraße an.

Friedlich ist das dann nicht mehr abgelaufen: Die Polizeisprecherin erklärte, es habe "massive Übergriffe auf Polizeibeamte" gegeben, auch ein Auto sei beschädigt worden. 37 Personen wurden nach den gewaltsamen Zusammenstößen festgenommen.

Schwere Vorwürfe gegen Polizei
Gegen die Polizei wurden schwere Vorwürfe erhoben: "Völlig wahllos wurde auf Menschen eingeprügelt", hieß es in einer Aussendung der "Offensive gegen Rechts". Unter anderem war darin vom "willkürlichen" Einsatz von Tränengas die Rede, von "wahllosen" Verhaftungen auch von Schwangeren und Minderjährigen und von "massivem Einsatz von Gewalt".

So sei einer Gewerkschaftsaktivistin der Fuß gebrochen worden, und Polizeihunde seien auf Demonstranten "gehetzt" worden. Auch das Bündnis "NOWKR" kritisierte eine "regelrechte Hetzjagd" auf die linken Demonstrationsteilnehmer, ebenso wie der VSStÖ (Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs), der von einem "Skandal" sprach. Die Österreichische Hochschülerschaft schloss sich der Kritik am Polizeieinsatz an.

Veranstalter und VSStÖ fordern nun politische Konsequenzen von der rot-grünen Stadtregierung. Dieser sei "Antifaschismus kein Anliegen", kritisierte die "Offensive gegen Rechts". Die Sozialistische Jugend forderte in einer Aussendung den Rücktritt des Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl.

Protest "gegen die herrschende EU-Politik"
Auf Twitter hatten Demo-Teilnehmer zuvor von zahlreichen Ausweiskontrollen am Rande der Kundgebungen sowie vereinzelten "Scharmützeln" zwischen Polizei und linken Demonstranten berichtet.

Ziel der "Identitären" sei es, Protest "gegen die herrschende EU-Politik" sowie "gegen den Vereinheitlichungswahn" kundzutun. "Wehr dich" war auf den Transparenten unter anderem zu lesen. Die Gruppierung versteht sich als "patriotische Jugendbewegung", die unter anderem vor "Masseneinwanderung" warnt.

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