Begnadigt

Castro wandelt Todesstrafen in Haftstrafen um

Kubas Präsident Raul Castro hat am Montag die Umwandlung fast aller Todesurteile in langjährige Haftstrafen verkündet. Ausgenommen davon blieben drei Personen, die wegen terroristischer Straftaten angeklagt seien, sagte Castro am Montag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede auf einer Tagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei. Die Todesurteile seien in Haftstrafen von 30 Jahren umgewandelt worden.

Dies bedeute aber nicht, dass die Todesstrafe abgeschafft sei. Es wäre unverantwortlich, auf ihre abschreckende Wirkung auf die wahren Terroristen zu verzichten - nämlich die imperialistische Söldner, wetterte Castro mit Blick auf den Erzfeind USA. Wie sein Bruder zu früheren Zeiten warf auch der neue Präsident den USA vor, nichts gegen die Angriffe von Exilkubanern von US-Territorium zu unternehmen.

Raul Castro hatte in den vergangenen Wochen eine Reihe von Restriktionen gelockert, um das alltägliche Leben der Kubaner zu erleichtern. Dazu zählen der Besitz eines Mobiltelefons und der Zugang zu Hotels, die bisher Ausländern vorbehalten waren. Viele Kubaner können sich diese neuen Errungenschaften aber ohnehin nicht leisten, weil sie einfach zu teuer sind.

KP-Parteitag für Ende 2009 angekündigt
Zudem kündigte Raul Castro den ersten Parteitag der Kommunisten seit zwölf Jahren an. Auf dem Kongress dürfte Fidel Castro auch seinen Posten als Erster Sekretär der Partei aufgeben, den er seit ihrer Gründung 1975 innehat.

Mit Blick auf den Parteitag sagte Castro, der Kongress solle in der zweiten Jahreshälfte zusammenkommen. Der Parteitag ist das höchste Gremium der regierenden Kommunisten und dürfte eine neue Führung bestimmen. Damit zeichnet sich der endgültige Rückzug von Fidel Castro aus der aktiven Politik ab. Der Maximo Lider dürfte aber weiterhin als Berater gefragt sein und über seine Gastbeiträge in Staatszeitungen die politische Debatte in dem Karibik-Staat beeinflussen.

Fidel Castro war im Februar offiziell als Staatspräsident zurückgetreten und hatte das Amt nach fast einem halben Jahrhundert an seinen Bruder Raul übergeben. Nach der Verfassung ist der Erste Sekretär der Kommunistischen Partei die machtvollste Funktion des Landes. Die einzig zugelassene Partei ist laut dem Grundgesetz die führende und entscheidende Kraft in Staat und Gesellschaft.