Fehler eingeräumt

Sarkozy ringt sich zu Selbstkritik durch

Der von schlechten Meinungsumfragen geschüttelte französische Präsident Nicolas Sarkozy hat in einem TV-Interview Bilanz seines ersten Jahres im Amt gezogen und dabei Fehler eingeräumt. "Ich habe 55 Reformen angefangen", zeigte er sich Donnerstagabend während des Interviews selbstkritisch. Fügte aber sogleich einen Nachsatz hinzu: Er habe alle Reformen gleichzeitig begonnen, weil die Probleme eben zusammenhingen. In mehreren Fällen habe es Schwierigkeiten bei der Kommunikation gegeben, sagte Sarkozy in dem Interview, das knapp zwölf Millionen Franzosen vor den Bildschirmen verfolgten.

Mit Blick auf seine seit Monaten sinkenden Sympathiewerte in Umfragen sagte er: "Ich habe nicht damit gerechnet, fünf Jahre lang gute Umfragewerte zu haben." Im Unterschied zu seiner ersten großen Pressekonferenz im Dezember beantwortete er eine Frage nach seinem Liebesleben nur knapp: "In meinem Privatleben hat sich alles wieder geordnet."

Sarkozy appellierte an China, in der Tibetfrage "so viel Pragmatismus zu zeigen wie gegenüber Hongkong". Er versuche, einen Dialog Pekings mit dem Dalai Lama in Gang zu bringen, betonte er. "Wenn es Frankreich nicht macht, wer macht es dann?" Sarkozy bescheinigte China, gewaltige Fortschritte gemacht zu haben und der Welt in der Darfur-Krise und im Atomstreit mit dem Iran zu helfen. Im Streit um einen möglichen Boykott der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele wolle er als EU-Ratspräsident einen europäischen Konsens herbeiführen. Er hoffe, dass sich die 27 EU-Staaten auf eine gemeinsame Position verständigen werden, sagte Sarkozy.

Sarkozy gegen "massenhaftes Bleiberecht"
Im Konflikt mit den ausländischen Arbeitern ohne Bleiberecht in Frankreich zeigte sich Sarkozy unnachgiebig. "Es kommt nicht in Frage, dass wir massenhaft das Bleiberecht gewähren, das führt zu einer Katastrophe", sagte er. Auch Spanien und Italien hätten diese Praxis aufgegeben, weil es nur weitere illegale Einwanderer anziehen würde. "Man wird auch nicht Franzose, bloß weil man irgendwo in einer Küche arbeitet", sagte Sarkozy.

Frankreichs Linke bezeichnet Interview als "zynisch"
Frankreichs Linke reagierte mit heftiger Kritik und bezeichnete das TV-Interview des Präsidenten als "zynisch". Wie schon zuvor als Kandidat versuche der Präsident, das "klare Versagen seiner Politik" Ursachen außerhalb seines Einflusses zuzuschreiben, etwa dem hohen Ölpreis oder der Finanzmarktkrise, erklärte die Sozialistische Partei. Der Bürgermeister von Paris, Bertrand Delanoe, sprach vom "Versuch, eine unverständliche und wirkungslose Politik" zu verteidigen.

Die Gegnerin Sarkozys im Wahlkampf 2007, die Sozialistin Segolene Royal, will für die Wahl 2012 erneut antreten. Sie bereite sich "selbstverständlich" darauf vor, sagte Royal am Freitag dem Radiosender France Inter. Damit beendete die derzeitige Präsidentin der westfranzösischen Region Poitou-Charentes Spekulationen, sie könne das Feld dem populären Pariser Bürgermeister Delanoe  überlassen.