Er hat die Mehrheit

Sarkozy übersteht erstes Misstrauensvotum

Die französische Regierung hat den ersten Misstrauensantrag seit Amtsübernahme durch Präsident Nicolas Sarkozy vor knapp einem Jahr überstanden. Ein Antrag der Opposition bekam am Dienstag in der Nationalversammlung in Paris erwartungsgemäß nicht die erforderliche Mehrheit.

Anlass für den Misstrauensantrag war Sarkozys Ankündigung, ein zusätzliches Bataillon mit etwa 700 Soldaten in den Osten Afghanistans zu schicken. Bisher hat Paris rund 1.600 Mann vor Ort, die vor allem um die Hauptstadt Kabul im Einsatz sind. Die Opposition ist unzufrieden, weil er das Parlament damit vor vollendete Tatsachen gestellt hat.

Der sozialistische Parteichef Francois Hollande warf der Regierung vor, sich zu sehr den USA anzunähern: „Wir werden an Unabhängigkeit verlieren, ohne an Sicherheit zu gewinnen.“ Sarkozy habe „amerikanischem Druck“ nachgegeben und ein Wahlversprechen gebrochen, betonte Hollande. Die Truppenverstärkung sei keine militärische, sondern eine rein politische Entscheidung. Sarkozy hatte zunächst in London und anschließend auf dem NATO-Gipfel in Bukarest die Verstärkung der französischen Truppen am Hindukusch angekündigt.

„Sagen sie es dem afghanischen Volk ins Gesicht“
Premierminister Francois Fillon verteidigte die Position der Regierung mit Hinweis auf Fortschritte in Afghanistan. Frankreich sei mit den USA solidarisch, aber ihnen nicht untergeben, betonte er und warf der Opposition Anti-Amerikanismus vor. „Wenn die Linke es tatsächlich für sinnvoll hält, (die Truppen abzuziehen), dann soll sie dem afghanischen Volk auch ins Gesicht sagen und erklären, dass das Engagement ein Ende hat“, sagte Fillon. Er warf der Opposition auch vor, keinen „ernsthaften Plan“ für Afghanistan zu haben.

Die Verstärkung der französischen Truppen in Afghanistan kommt auch bei der Bevölkerung nicht gut an. Nach einer Umfrage sind 68 Prozent der Franzosen dagegen. Während des Präsidentschaftswahlkampfs hatte Sarkozy betont, dass er ein langfristiges Engagement der französischen Armee in Afghanistan nicht für sinnvoll halte. Doch mittlerweile argumentiert er, Frankreich werde bei der Diskussion über die Zukunft der NATO und den Ausbau der europäischen Verteidigungspolitik nur ernst genommen, wenn es bereit sei, eigene Truppen an die Front zu schicken.

Rückkehr in NATO nächster Kritikpunkt
Für kommendes Jahr ist zudem Frankreichs Rückkehr als Vollmitglied in die NATO geplant. Das Land  war 1966 nach dem Aufstieg zur Atommacht aus der militärischen Integration des Atlantischen Bündnisses ausgetreten. Nach dem Zerfall der Sowjetunion kehrte das Land in den 90er Jahren bisher nur zum Teil in die Militärstrukturen zurück.

Sarkozy gebe durch seine NATO-Strategie „Unabhängigkeit auf, ohne an Sicherheit zu gewinnen“, sagte Hollande. In Afghanistan drohe sich Frankreich in einen Konflikt zu verstricken, dessen Dauer und Kosten nicht absehbar seien. Fillon erinnerte daran, dass der Afghanistan-Einsatz 2001 unter sozialistischer Regierung beschlossen worden sei. „Will die Opposition jetzt mitteilen, dass das alles umsonst war?“

52. Misstrauensvotum seit 1958
Dem Misstrauensantrag hatten sich auch Grüne und Kommunisten angeschlossen. Wegen der Mehrheitsverhältnisse hatte er aber keine Aussicht auf Erfolg. In der Geschichte der 1958 gegründeten Fünften Republik war es das 52. Misstrauensvotum. Das jüngste ist knapp zwei Jahre her und richtete sich gegen den damaligen Regierungschef Dominique de Villepin.