Treffen in Sotschi

Herzliche Uneinigkeit zwischen Putin und Bush

Der amerikanische Präsident George W. Bush und sein Noch-Kollege Wladimir Putin haben am Schwarzen Meer ein betont herzliches Abschiedstreffen zelebriert - allerdings ohne ihre Meinungsverschiedenheiten bei einem der umstrittensten Themen beizulegen.

Die ablehnende Haltung zu dem in Mitteleuropa geplanten US-Raketenschild ist nach Worten des Kreml-Chefs "unverändert", obschon er zugleich "vorsichtigen Optimismus" äußerte, den Konflikt letzten Endes irgendwann beizulegen.

"Um nicht falsch verstanden zu werden: Unsere strategische Haltung zu den US-Plänen ist unverändert", so der scheidende russische Präsident auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bush, der selbst Anfang 2009 im Amt abgelöst wird. Es habe keinen Durchbruch gegeben - aber die US-Seite "hat unsere Bedenken nicht nur verstanden", sondern bemühe sich auch, ihnen Rechnung zu tragen, zollte Putin dem US-Präsidenten Anerkennung. Er sei bereit, einen "strategischen Rahmen" für das zukünftige Verhältnis zu schmieden. Die Suche nach einem gemeinsamen Nenner sei in einigen Bereichen mit schweren Meinungsverschiedenheiten aber nicht einfach. So unterzeichneten die beiden Präsidenten als einziges Dokument eine strategische Rahmenvereinbarung.

Gesten der Freundschaft zwischen Staatsoberhäuptern
Obwohl Bush und Putin in ihren fast acht Jahren als mächtigste Repräsentanten ihrer Staaten oft entgegengesetzte Standpunkte vertraten, dürften sie sich persönlich schätzen gelernt haben. Am Wochenende dominierten Gesten der Freundschaft. Bush nannte Putin einen Kollegen, dessen Offenheit er schätze. "Sie haben keine Angst, mir Ihre Meinung zu sagen", hob Bush das Persönliche hervor. "Ich habe Sie schätzen gelernt. Sie sind ein starker Führer." Er unterstütze auch die russischen Bemühungen, der Welthandelsorganisation (WTO) beizutreten, bekundete Bush. Die USA sind demnach bereit, die im Kalten Krieg gegen die damalige Sowjetunion erlassenen Handelsbeschränkungen zu lockern.

Bush: "Freue mich" auf Zusammenarbeit mit Medwedew
Putin wiederum bezeichnete die amerikanisch-russischen Beziehungen trotz der Bedenken zu den US-Raketenabwehrplänen als "überwiegend positiv". Sein designierter Nachfolger Dmitri Medwedew will eigenen Worten zufolge in Putins Fußstapfen treten und das amerikanisch-russische Verhältnis weiter verbessern. Bush und Putin hätten in den vergangenen acht Jahren viel für die bilateralen Beziehungen getan, so Medwedew. Bush sagte auf die Frage eines Journalisten, was er nach seinem ersten längeren Treffen mit Medwedew empfinde: "Schreiben Sie auf: Ich war beeindruckt und freue mich auf die Zusammenarbeit."

Gemeinsam gegen den Terrorismus
In der gemeinsamen Deklaration vom Sonntag heißt es, man wolle gemeinsam mit weiteren Staaten den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entgegentreten. Hervorgehoben wurden der internationale Terrorismus, der Kampf gegen Drogenschmuggel und die Gefahr durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Beide Staaten bekannten sich zudem zu einer politischen Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm. Bush unterstützte die Lieferung von russischen Nuklearbrennstäben an das erste iranische Atomkraftwerk, wenn es denn für friedliche Zwecke genutzt werde. In Abrüstungsfragen kündigten beide Seiten Verhandlungen über eine mögliche "Paketlösung" an, die einen Fortbestand des im Vorjahr von Russland aufgekündigten KSE-Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa vorsehen könnte. Zugleich bekräftigten Russland und die USA ihre Absicht zur weiteren Reduzierung ihrer Atomwaffenarsenale.

Streitpunkte: Raketenabwehr und NATO-Osterweiterung
Ein Durchbruch war bei dem Abschiedstreffen der beiden Staatsoberhäupter gar nicht erst erwartet worden. Zu groß waren zuletzt die Differenzen bei der umstrittenen Raketenabwehr, die in Tschechien und Polen errichtet werden soll, der Ost-Erweiterung der NATO und der Kosovo-Frage. Bush war von Kroatien nach Sotschi angereist. In Zagreb hatte er in einer Rede die geplante Aufnahme Kroatiens und Albaniens in die NATO begrüßt. Die Einladung, dem Bündnis beizutreten, sei ein Vertrauensvotum, erklärte Bush am Samstag vor tausenden Menschen, die sich in der kroatischen Hauptstadt auf dem Markusplatz versammelt hatten. "Sollte Ihr Volk irgendwie bedroht sein, werden Amerika und die NATO Ihnen beistehen, und niemand wird Ihnen Ihre Freiheit nehmen können", versprach Bush.