Keine Gnade

60-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt

In Burma muss ein Demonstrant lebenslang hinter Gitter, weil er im vergangenen Jahr gegen das herrschende Militärregime auf die Straße ging. Der rund 60-jährige Ohn Than hatte im August 2007 alleine und lautlos mit Protestschildern vor der US-Botschaft in Rangun für die Einberufung eines Parlaments und die Eindämmung der Inflation demonstriert (im Bild). Am Mittwoch sei er dafür von einem Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden, sagte sein Anwalt Aung Thein am Freitag. Der Verteidiger will Einspruch einlegen.

Zeitgleich zu Ohn Thans Einzeldemonstration vor der US-Botschaft hatten im August vergangenen Jahres zahlreiche Menschen gegen die hohen Treibstoffpreise in Rangun protestiert. US-Präsident George W. Bush hatte die Sanktionen gegen die burmesische Militärjunta verschärft. Damit wurden Vermögenswerte der teilweise namentlich genannten hochrangigen Regierungsvertreter in den USA eingefroren. Zu den bereits 2003 verhängten Sanktionen gehören ein Einfuhrverbot für alle Waren aus Burma und ein Einreiseverbot für Personen mit Verbindungen zur Junta. Die US-Regierung ist zudem verpflichtet, alle Kreditentscheidungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds zugunsten des burmesischen Regimes abzulehnen.

Über 1.800 politische Häftlinge
Nach Informationen vom Donnerstag wurden wieder acht Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi festgenommen. Die Zahl der politischen Gefangenen in Burma wird mit mehr als 1.850 angegeben. Die burmesische Demokratiebewegung hat dazu aufgerufen, bei dem von den Machthabern angekündigten Verfassungsreferendum im Mai mit Nein zu stimmen. Alle Bürger sollten an der Volksabstimmung teilnehmen und ihre Ablehnung deutlich machen. Die NLD begründete ihre Haltung damit, dass der Entwurf, der die Vormachtstellung des Militärs garantiert, undemokratisch zustande gekommen sei. Ein genaues Datum für das Referendum in dem südostasiatischen Land hat das Regime unter Generalissimus Than Shwe bisher noch nicht festgelegt.