"Lex Peking"

US-Kongress will Bushs China-Reise verbieten

Abgeordnete im US-Kongress haben einen Gesetzentwurf eingebracht, um die geplante Reise von Präsident George W. Bush zu den Olympischen Spielen in Peking zu verhindern. Der Entwurf sehe vor, Bush und allen anderen Regierungsmitgliedern die Teilnahme an der Eröffnungszeremonie zu verbieten, sagte ein Mitarbeiter des republikanischen Abgeordneten Thaddeus McCotter. McCotter zählt mit mehreren anderen Abgeordneten zu den Verfassern des Texts. Mit dem Teilnahmeverbot werde auf das "brutale Vorgehen gegen Demonstranten in Tibet" reagiert, heißt es in dem Entwurf.

Das Dokument kritisiert die Regierung in Peking zudem für die Unterstützung "des völkermörderischen Regimes im Sudan", die Behinderung der Religionsfreiheit, die Ein-Kind-Politik, die Unterdrückung von Gewerkschaften, die Zerstörung der Umwelt und den Verstoß gegen die Grundrechte des Menschen. 

Bush hält eisern am Reiseplan fest
Es ist der erste Gesetzentwurf im US-Kongress, der auf die Unruhen in Tibet Bezug nimmt. Bush hält bisher trotz der weltweiten Proteste am Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte an seinem Plan zu einer China-Reise während der Olympischen Spiele im August fest.