Pakistan

PPP-Politiker Gilani zum Premier gewählt

Das pakistanische Parlament hat am Montag in der Hauptstadt Islamabad erwartungsgemäß den Kandidaten der Pakistanischen Volkspartei (PPP) der ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto, den früheren Parlamentspräsidenten Yousaf Raza Gilani, zum neuen Regierungschef gewählt.

Die PPP war als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen vom 18. Februar hervorgegangen. Sie hat sich mit der konservativen Muslimliga PML-N von Ex-Regierungschef Nawaz Sharif auf die Bildung einer Koalitionsregierung geeinigt. Für Gilani stimmten 264 der 342 Unterhausmitglieder. Sein Gegenkandidat Chaudhry Pervez Elahi von der Partei PML-Q, die Staatschef Pervez Musharraf unterstützt, erhielt nur 42 Stimmen.

PPP und PML-N wollen die von Musharraf im November abgesetzten Höchstrichter wieder einsetzen. Diese sollen dann prüfen, ob Musharrafs indirekte Wiederwahl überhaupt rechtmäßig war. Der Staatschef, der 1999 durch einen Militärputsch an die Macht gekommen war, hat alle Forderungen nach seinem Rücktritt abgelehnt.

Vorwürfe gegen Musharraf wegen Mord an Bhutto
Die PPP hatte Musharraf mitverantwortlich für den Mord an ihrer Vorsitzenden gemacht. Bhuttos Heimkehr nach achtjährigem Exil war erst möglich geworden, nachdem Musharraf auf Druck der USA Korruptionsanklagen gegen die Ex-Regierungschefin per Dekret für nichtig erklärt hatte. Musharrafs von der Opposition boykottierte Wiederwahl hatte im Vorjahr ein Kollegium aus Mitgliedern des Bundesparlaments und der Provinzparlamente vorgenommen. Sie war vor dem Obersten Gericht angefochten worden, weil er sein Amt als Armeechef bis dahin nicht zurückgelegt hatte. Daraufhin verhängte Musharraf den Ausnahmezustand und wechselte die Mitglieder des Höchstgerichts aus. Der General hatte sich nach seinem Putsch vor neun Jahren in einem fragwürdigen Plebiszit die Präsidentschaft übertragen lassen und zahlreiche Verfassungsänderungen verfügt, um seine Macht auszubauen und dem Militär dauerhaften Einfluss auf die Politik zu sichern.