Ein kleiner Schritt

Friedensabkommen zwischen Tschad und Sudan

Ein kleiner Schritt in Richtung Ende der Gewalt: Der Sudan und der Tschad wollen Rebellengruppen im Grenzgebiet nun endgültig den Garaus machen und die Gewalt in der Region eindämmen. Das sieht eine Friedensvereinbarung vor, die der sudanesische Präsident Omar al Bashir und sein Kollege aus dem Tschad, Idriss Deby, am Vorabend des Gipfeltreffens der Islamischen Konferenz im Senegal unterzeichneten. Es ist allerdings bereits das sechste Friedensabkommen der letzten fünf Jahre – diesmal soll aber ein Kontrollapparat aus afrikanischen Außenministern die Einhaltung überwachen.

Das Abkommen vom Donnerstag verpflichtet beide Seiten, bereits beschlossene Vereinbarungen in die Tat umzusetzen. Die bisherigen Vereinbarungen haben es allesamt nicht geschafft, die Gewalt in der Region zu stoppen. Besonders von Rebellenaktivitäten betroffen ist der Osten des Tschad, wo derzeit ein EU-Einsatz zum Schutz zehntausender Flüchtlinge aus der benachbarten sudanesischen Krisenprovinz Darfur anläuft. An der EUFOR-Mission sind auch 160 österreichische Soldaten beteiligt.

Die 115 Bundesheer-Soldaten kamen erst am Donnerstagvormittag in ihrem Einsatzgebiet im Ost-Tschad an. Befragt zu den Rebellenaktivitäten in dem Gebiet verwies der österreichische EUFOR-Sprecher Wolfgang Schneider auf die Neutralität der Truppen und ihr UNO-Mandat, fügte jedoch hinzu: „Um humanitäre Hilfe zu leisten, ist es uns natürlich recht, dass die Lage ruhig ist.“

Afrikanische Außenminister sollen überwachen
Bashir und Deby unterzeichneten die neue Friedensvereinbarung in Gegenwart von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon. Darin legten sie fest, dass sich eine „Kontaktgruppe“ aus Außenministern mehrerer afrikanischer Staaten monatlich treffen solle, um die Normalisierung der Beziehungen zwischen Khartum und N'Djamena zu überwachen.

Als Gastgeber des OIC-Gipfels ("Organisation Of The Islamic Conference") hatte der senegalesische Präsident Präsident Abdoulaye Wade mehr als 24 Stunden lang zwischen den beiden zerstrittenen Nachbarn vermittelt. Sollten sich beide Seiten diesmal tatsächlich an die gemachten Zusagen halten, wäre dies nach Einschätzung von Beobachtern auch ein kleiner Schritt hin zu einem Ende der Gewalt in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur. Es handelt sich jedoch bereits um das sechste Friedensabkommen zwischen dem Tschad und dem Sudan innerhalb von fünf Jahren.

Die tschadische Regierung hatte dem Sudan noch am Donnerstag vorgeworfen, dass sich aus ihrem Territorium „mehrere schwer bewaffnete Kolonnen“ in Richtung Tschad in Bewegung gesetzt hätten. Dabei handle es sich um Söldner, die Präsident Deby stürzen wollten. Im vergangenen Monat drangen Rebellen bis zur tschadischen Hauptstadt N'Djamena vor, wurden in schweren Kämpfen aber zurückgeschlagen.

Kosovo präsentiert sich auf Gipfel seinen Anerkenner-Staaten
Zu dem OIC-Gipfel kommen am Freitag mehr als 40 Staats-und Regierungschefs der Islamischen Konferenz in der senegalesischen Hauptstadt Dakar zusammen. Es ist das erste Mal seit 14 Jahren, dass ein OIC-Gipfel wieder in Afrika stattfindet. Erstmals präsentiert sich auch der Kosovo als eigenständiger Staat auf internationalem Parkett. Er hatte sich am 17. Februar einseitig für unabhängig von Serbien erklärt und wurde unter anderem von der OIC anerkannt.