Streit um Kosovo

Serbien beschuldigt EU des Rechtsbruchs

Serbien hat die Europäische Union wegen ihrer Kosovo-Politik vor dem UNO-Sicherheitsrat des Rechtsbruchs beschuldigt. Die geplante Entsendung der EU-Mission EULEX in den Kosovo widerspreche den Prinzipien der Vereinten Nationen und den Vereinbarungen von Helsinki, sagte der serbische Außenminister Vuk Jeremic am Dienstag vor dem höchsten UNO-Gremium in New York.

"Wir begrüßen grundsätzlich jedes Engagement der EU in unserem Land, aber es muss auf eine saubere und legale Weise geschehen." Die EU will im Rahmen der EULEX-Mission mehr als 2.000 Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Verwaltungsfachleute in den Kosovo entsenden, um dort vor allem für Recht und Ordnung zu sorgen.

Die Europäische Union hofft darauf, die entsprechenden Kompetenzen von der bisherigen UNO-Verwaltung (UNMIK) durch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon übertragen zubekommen.

UNO-Sicherheitsrat soll über EU-Mission entscheiden
Jeremic forderte dagegen eine Entscheidung des Sicherheitsrats zu der Frage. Ohne dessen Genehmigung dürften keine Zuständigkeiten abgetreten werden. "Das ist der einzige Weg, um eine weitere Verschlechterung der Lage vor Ort zu verhindern", warnte er.

Weltsicherheitsrat ist gespalten
Der mehrheitlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte am 17. Februar einseitig seine Unabhängigkeit von Belgrad erklärt. Seitdem wurde der Staat Kosovo von 27 Staaten anerkannt, darunter die USA, Österreich und zahlreiche andere EU-Staaten. Die UNO-Vetomacht Russland steht aufseiten Serbiens und lehnt die Unabhängigkeit ab, wodurch der Sicherheitsrat gespalten ist. Die Sitzung des Weltsicherheitsrats war auf Antrag Belgrads einberufen worden. Entscheidungen wurden von dem Treffen nicht erwartet. Vor der Unabhängigkeitserklärung warnte Serbien, es werde alle wirtschaftlichen, politischen und diplomatischen Maßnahmen ergreifen, um die Sezession des Kosovo zu verhindern.

Kein Embargo von Seiten Serbiens
Serbien werde nicht versuchen, die schwache Wirtschaft des Kosovo zu unterminieren, sagte Jeremic weiter. "Es ist in unserem lebenswichtigen Interesse, dass alle Gemeinden im Kosovo florieren - florieren gemeinsam in Frieden und Sicherheit und Versöhnung als Nachbarn in einer fortschrittlichen Gesellschaft der Hoffnung und Verzeihung." Daher beabsichtige Belgrad nicht, ein Embargo zu verhängen; daher habe Serbien auch die klare Politik, nicht auf Waffengewalt zurückzugreifen.

Außenminister Jeremic rief vor dem UNO-Sicherheitsrat erneut dazu auf, die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht anzuerkennen. Serbien werde "niemals" den Versuch der Regierung des Kosovo anerkennen, sich in einer einseitigen Erklärung von Serbien zu trennen. Jeremic rief die Staaten zum Umdenken auf, die den Schritt bereits unterstützt hatten. Die Staaten, die sich bisher nicht zu der Kosovo-Frage positioniert hätten, müssten sich gemeinsam mit Serbien gegen eine Schwächung des Systems der internationalen Beziehungen wehren.