Teilerfolg
Kernkraft-Streit mit der EU verschoben
Damit sei der Streit "zumindest aufgeschoben", Österreich habe einen "politischen Teilerfolg" erzielt, sagte Bartenstein. In den Verhandlungen mit der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft sei es aber nicht gelungen, in der EU-Erklärung sicherzustellen, dass nur nukleare Sicherheits- und Entsorgungsfragen aus EU-Mitteln gefördert würden.
Ja nur, wenn es um Sicherheit geht
Alles Weitere hängt nun von der EU-Kommission ab, die zu den geplanten Technologie-Initiativen Ende des Jahres Finanzierungsvorschläge machen soll. Österreich werde dann nur zustimmen, wenn es bei EU-Initiativen um die Sicherheit gehe und nicht um die Entwicklung neuer Reaktortypen, sagte Bartenstein. "Das sind Programme, um die Kernkraft auf neue Beine zu stellen."
Mit der Enthaltung Österreichs sei eine Befassung des Brüsseler EU-Gipfels in zwei Wochen mit dem Thema abgewendet worden, sagte Bartenstein. Dies wäre auch nicht im Interesse Österreichs gewesen. Die französische Delegation habe bereits klar gemacht, dass es dann eine Diskussion zwischen Staatschef Nicolas Sarkozy und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) gegeben hätte, sagte Bartenstein. Die österreichische Position sei mit Bundeskanzler und dem Ministerrat koordiniert, versicherte er.
Geld für die Entwicklung "schneller Brüter"?
Österreich befürchtet, neue EU-Mittel, die über die derzeitige nukleare Sicherheitsforschung im Rahmen des Euratom-Programmes hinausgehen, für die Entwicklung von sogenannten "schnellen Brütern" der vierten Generation herangezogen werden. Diese Reaktoren sollen ab 2040 Marktreife erlangen und gegenüber den heutigen Reaktortypen mit derselben Menge Uranium eine 50-fache Energieleistung produzieren. Mit seinem Widerstand sei Österreich aber "isoliert und allein auf weiter Flur", räumte Bartenstein ein.
2006 hatte Österreich im Euratom-Atomforschungsbudget durchgesetzt, dass die Gemeinschaftsgelder, die in die sogenannte gemeinsame Forschungsstelle zur Erforschung neuen Reaktortypen fließen, "ausschließlich" für Bereiche verwendet werden, die der Sicherheit und Sicherheitsmaßnahmen dienen können. Insgesamt sieht das Euratom-Forschungsbudget von 2007 bis 2011 2,7 Milliarden Euro vor. Für 2012 und 2013 kommen weitere 0,5 Milliarden Euro hinzu.
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