16.11.2007 16:11 |

Politiker-Gehälter

Raidl fordert mehr Geld für Minister

Politiker werden nach Ansicht von Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl eher schlecht bezahlt. Der wirtschaftliche Berater von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel will deshalb ein Komitee zur Erhöhung der Ministergehälter gründen. Ein Minister verdient jährlich brutto knapp 225.000 Euro. Raidl hat im Vorjahr als Vorstandsvorsitzender mit 1,04 Millionen Euro fast fünfmal so viel kassiert. Wäre die Kluft geringer, gäbe es "auch bessere Minister", so Raidl.

Unterdessen geht der Streit um die freiheitliche Vorherrschaft in Sachen Einkommensoffenlegung weiter. BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz meinte, die FPÖ sei als Antiprivilegienpartei entzaubert und als Gagenritter enttarnt. Er bezeichnete FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als "Großmaul", der auf Tauchstation sei und ortete dazu in einer Aussendung gleich "Verdunkelungsgefahr". Strache habe seinen Abgeordneten und Anwalt Peter Fichtenbauer nicht im Griff, der "nicht im Entferntesten daran denkt, seinen Auftraggeber plus deren Honorare aufzulisten". "Die selbsternannten blauen Saubermänner sind in Wahrheit nichts anderes als Multifunktionäre und Abkassierer", ätzte Grosz.

ÖVP für teilweise Gehälter-Offenlegung
In der ÖVP können sich mehrere Abgeordnete eine Einkommens-Offenlegung vorstellen. Für den ÖVP-Mandatar Ferry Maier, Generalsekretär des Raiffeisenverbandes, ist eine Erweiterung der derzeitigen Offenlegungsregeln vorstellbar, und zwar nach deutschem Muster. In Deutschland würden Einkünfte zwar auch nicht genau angegeben, aber zumindest stufenweise in einer ungefähren Größenordnung.

Mayer meinte, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sollte einmal einen derartigen Vorschlag auf den Tisch legen. Persönlich kein Problem mit einer Offenlegung hat die ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl. Sie würde das ihren Kollegen aber nicht vorschreiben wollen. "Mir persönlich wäre es ganz egal. Ich verfüge über fast keine (Nebeneinkünfte, Anm.) - 700 Euro im Jahr". Und ihre Fraktionskollegin Gertrude Brinek - sie ist zu 50 Prozent beschäftigte Assistenzprofessorin an der Universität Wien - will die private Einkommens-Offenlegung ebenfalls jedem selbst überlassen. "Das ist Angelegenheit eines jedes Einzelnen selbst."

Während SPÖ, Grüne und BZÖ zugesagt haben, ihre außerparlamentarischen Einkünfte ins Internet zu stellen und die FPÖ für eine neue gesetzliche Regelung eintritt, betrachtet die ÖVP weiterhin offiziell die derzeitige Regelung als ausreichend. Darin ist festgehalten, ob ein Nebeneinkommen höher als rund 1.100 Euro besteht und woher es kommt. Die tatsächliche Höhe ist aber nicht ablesbar.

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