Streit um EAG

Börsegangbeschluss nach Schlagabtausch

Ein dreistündiger Schlagabtausch im Finanzausschuss des Landtags endete am Donnerstag mit einem Dreiparteien-Beschluss pro Teilbörsegang der Energie AG - damit ist eine wichtige politische Weiche für den Landtag am 5. Juli gestellt. VP und Grüne verstärkten dabei die Kritik am Kurs von SP-Chef Erich Haider.

„Das klare 3:1-Votum zeigt einmal mehr, das die SPÖ mit ihrer Fundamentalopposition in dieser Frage völlig isoliert ist“, kommentierte VP-Klubobmann Michael Strugl den VP-Grün-FP-Beschluss auf Vorbereitung und Durchführung des Teil-Börsegangs der Energie AG. Genau genommen war es aber mit 8:5 knapper: Die VP hat sechs Ausschussmitglieder, Grüne und FP je eines, die SP immerhin fünf…

SP-Klubobmann Karl Frais konnte denn auch im Finanzausschuss „keine Argumente für den Börsegang“ erkennen. FP-Klubchef Günther Steinkellner fand es „ausgesprochen erfreulich“, nach 20 Jahren endlich den Börsegang durchgesetzt zu haben; der grüne Klubchef Gottfried Hirz hob die Absicherungen gegen mögliche Risken des Aktienverkaufs hervor.

VP und Grüne verstärkten bei all dem ihre Kritik am Kurs von SP-Chef Erich Haider. „Haider ist mit seinen energiepolitischen Angstparolen am Gipfel der Unglaubwürdigkeit angekommen“, wetterte VP-Landesrat Josef Stockinger. Und der grüne Landesrat Rudi Anschober ortet „unqualifizierte Angriffe auf die Energiewende und hemmungslosen Populismus“.

 

 

 

Foto: Land OÖ