SP-Volksbefragung in Zeitnot

Ordentlich unter Zeitdruck gerät die Landes-SP, wenn sie einen Volksbefragungs-Termin noch vor dem voraussichtlich im Februar/März 2008 stattfindenden Börsegang der Energie AG haben möchte. Der Fristenlauf im Gesetz ist so, dass die 81.568 Unterschriften da bis spätestens Ende Juli komplett sein müssten…

Theoretisch hat die SP sechs Monate Zeit, die für die Einleitung einer BürgerInnen-Befragung benötigten 81.568 Unterschriften zu sammeln – also bis Jahresende 2007, wenn sie demnächst beginnt.

Allerdings hat der Landtag dann weitere sechs Monate Zeit, darüber „nachzudenken“, ob er einen Beschluss fasst, der dem Anliegen der SP „wenigstens den Grundsätzen nac“h entspricht. Und dann folgen weitere vier Wochen – die die Landesregierung für die Anordnung der Volksbefragung hat. Wobei es im Gesetz keine genaueren Regeln dafür gibt, wann konkret dann der Befragungstermin festzusetzen ist…

Das heißt, dass nach Vorlage der 81.568 Unterschriften zwangsläufig bis zu sieben Monate vergehen – die SP also, vom wahrscheinlichen Zeitpunkt des Börsegangs im Februar/März 2008 zurückgerechnet, bis spätestens Ende Juli alles unter Dach und Fach haben müsste. Natürlich könnte die SP verlangen, den faktischen Börsegang bis nach dem Tag der Volksbefragung aufzuschieben. Aber das werden VP und Grüne kaum tun…

Foto: Chris Koller