US-Raketenschild
Rice findet Russlands Sorgen lächerlich
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die US-Pläne für ein Raketenschild stehen im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens, zu dem die Außenminister der 26 Nato-Staaten in der norwegischen Hauptstadt zusammen kommen. Dies ist die erste Debatte über die US-Pläne unter den NATO-Außenministern. Besonders kontrovers dürfte allerdings das anschließende Gespräch mit dem russischen Außenminister Lawrow werden. US-Verteidigungsminister Gates war es auf einer Moskau-Reise vor wenigen Tagen nicht gelungen, die russischen Bedenken auszuräumen.
USA wollen Abwehrschild bis 2012 aufbauen
Die USA wollen ihr System bis 2012 aufbauen und dafür zehn Abfangraketen in Polen und Radaranlagen in Tschechien aufbauen. Der Schild soll sich nicht gegen Russland, sondern Raketen aus dem Iran oder Nordkorea richten. Überzeugungsarbeit hat Rice auch innerhalb der NATO zu leisten. Sie kündigte an, den Dialog fortzusetzen. Ihr norwegischer Kollege Jonas Gahr Störe sagte, er müsse noch von der Bedrohung durch Raketen aus dem Iran und Nordkorea überzeugt werden. Auch in Deutschland gibt es Bedenken. Auch die tschechische Bevölkerung steht dem Projekt immer skeptischer gegenüber. Bereits 68 Prozent lehnen laut aktueller Umfrage die geplante Stationierung ab.
Putin will Abrüstungsvertrag kündigen
Der russische Präsident Putin hat eine einseitige Aussetzung des mit der NATO 1990 geschlossenen KSE-Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa angekündigt. Er erachte ein einseitiges Moratorium für sinnvoll, sagte Putin am Donnerstag in seiner Rede zur Lage der Nation in Moskau. Putin begründete diesen Schritt unter anderem mit den US-Plänen für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa. "Unsere Partner verhalten sich, gelinde gesagt, inkorrekt", sagte Putin. Die NATO-Staaten seien dabei, mit ihren Militärstützpunkten näher an die russische Grenze heranzurücken.
Der KSE-Vertrag war Ende 1990 zwischen der NATO und dem damaligen Warschauer Pakt mit dem Ziel geschlossen worden, die konventionellen Land- und Luftstreitkräfte in Europa zu verringern. Nach russischen Angaben haben die neuen NATO-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen, die früher Teil der Sowjetunion waren, den ursprünglichen KSE-Vertrag von 1990 noch nicht ratifiziert.
Eine Neufassung des KSE- Vertrags war 1999 zwischen den NATO-Staaten und Russland unterzeichnet worden. Russland ratifizierte den Vertrag im Jahr 2004. Die NATO-Staaten binden ihre Ratifizierung an einen Abzug der russischen Truppen aus den früheren Sowjetrepubliken Moldawien und Georgien. Die NATO kündigte nun ihr Interesse an einer Einigung mit Russland über den umstrittenen KSE-Vertrag an. Ein Kreml-Mitarbeiter sprach von einer Einjahresfrist für die Ratifizierung durch die NATO-Staaten.
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