Bush überstimmt

Weiterer Erfolg für US- Demokraten bei Irak-Frage

Im Streit um den Abzug der US-Soldaten aus dem Irak haben die Demokraten einen symbolischen Erfolg erzielt. Die Republikaner von US-Präsident Bush scheiterten am Dienstag im Senat mit der Absicht, den 31. März 2008 als nicht bindendes Abzugsdatum aus einem Gesetzesentwurf über die Finanzierung der Kriege im Irak und in Afghanistan zu streichen. Für die Demokraten ist das jedoch nur ein Teilerfolg.

Damit der Entwurf mit dem Abzugsdatum überhaupt zur Abstimmung im Senat kommt, benötigen sie 60 Stimmen - elf mehr als demokratische Senatoren. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, erklärte, jetzt sei der Moment, um Präsident Bush zu sagen, "dass es an der Zeit ist, einen neuen Weg nach vorn in diesem schwer zu bewältigenden Krieg zu finden".

Das Repräsentantenhaus verknüpfte die Bewilligung der von Bush veranschlagten Finanzmittel am Freitag mit der Forderung nach einem Abzug der Truppen bis Ende August 2008. Bush hat bereits sein Veto gegen die Beschlüsse angekündigt.

Die Demokraten versuchen seit ihrem Triumph bei den Kongresswahlen im November, mit ihrer Mehrheit in beiden Kammern einen verbindlichen Termin für den Rückzug aus dem Irak durchzusetzen. Der Krieg hat bereits mehr als 3.200 US-Soldaten das Leben gekostet.