Kosovo-Frage

UN-Vermittler stellt Kosovo-Konzept vor

Der UNO-Chefverhandler für den Kosovo, Martti Ahtisaari, wird am heute in Belgrad und Pristina seinen Vorschlag zum künftigen Status des Kosovo vorstellen. Den Ankündigungen nach soll die UNO-verwaltete südserbische Provinz eine „überwachte Unabhängigkeit“ erhalten. Die Entscheidung darüber liegt beim UNO-Sicherheitsrat.

In Belgrad wird Ahtisaari seinen Vorschlag zuerst dem serbischen Präsidenten Tadic übergeben. Regierungschef Kostunica will sich mit dem UNO-Chefverhandler nicht treffen. Im Vorschlag Ahtisaaris, zu welchem Bemerkungen Belgrads und Pristinas erwartet werden, wird die Unabhängigkeit des Kosovo nicht erwähnt.

Kosovo bald in der UNO?
Allerdings auch nicht die Souveränität Serbiens. Soweit bekannt soll der Kosovo Mitglied internationaler Organisationen und Einrichtungen werden dürfen. Auch eine Aufnahme in die Vereinten Nationen dürfte demnach nicht ausgeschlossen werden.

Flagge und Hymne für den Kosovo
Der Kosovo soll eine eigene Flagge und Hymne haben, seine Bürger sollen das Recht auf eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, was der serbischen Minderheit sichern würde, Staatsbürger Serbiens zu bleiben. Vorgesehen ist eine breite Dezentralisierung, was der serbischen Volksgruppe ermöglichen soll, sich weitgehend selbst zu verwalten. Die serbisch-orthodoxen religiösen Stätten sollen Schutzzonen erhalten.

Eigene Armee und EU-Beauftragten
Der Kosovo wird eigene Streitkräfte bekommen, der bisherige Kosovo-Schutzkorps wird allerdings aufgelöst werden. Die NATO wird mit ihrer Schutztruppe KFOR weiterhin im Kosovo bleiben. In Pristina soll es künftig einen EU-Beauftragten geben.