Mo, 23. Juli 2018

Gemeindeaufsicht

16.01.2018 06:30

"Ich fordere schon lange eine Reform des Systems"

Haarsträubende Missstände in der Gemeindeaufsicht deckt der Sonderbericht des Landesrechnungshofes auf. Seit 2015 hat FPÖ-Politiker Elmar Podgorschek die Aufsicht über alle Gemeinden, während sich Max Hiegelsberger (ÖVP) und Birgit Gerstorfer (SPÖ) die Finanzierung und Förderung der jeweils politisch andersfarbigen Gemeinden teilen.

"Krone": Der Rechnungshof deckt viele Mängel in der Gemeindeaufsicht auf. Stimmen Sie den Ausführungen zu?
Elmar Podgorschek: Mir geht es jetzt darum, dieses System endlich zu ändern. Es muss eine saubere Trennung von Kontrolle und Finanzierung nicht nur politisch sondern auch auf Beamtenebene geben. Derzeit unterstützen die Beamten die Budgeterstellung und kontrollieren dieses dann. Das wäre so, als würde in großen Firmen oder Konzernen die Revision auch die Buchhaltung führen.
"Krone": Was muss sich ändern?
Podgorschek: Die Zuteilung der Beamtenschaft muss erneuert werden. Sinnvoll wäre eine eigene Gruppe in der Direktion Inneres und Kommunales, die meinem Ressort unterstellt ist.
"Krone": Wie wollen Sie die Reform herbeiführen?
Podgorschek: Dafür verantwortlich ist als Personalreferent Landeshauptmann Thomas Stelzer. Ich habe meine Forderung bereits vor mehr als einem Jahr geäußert. Vielleicht hat man noch den Prüfbericht abgewartet.
"Krone": Welche Vorteile sehen Sie?
Podgorschek: Die Kompetenzen wären ganz klar definiert. Es wäre dann nicht mehr so einfach Ausreden zu finden. Für das Vorhaben muss man auch nicht mehr Beamte einstellen. Eine Umschichtung würde genügen.
"Krone": Soll sich auch ein Untersuchungsausschuss mit dem Thema beschäftigen?
Podgorschek: Nein. So eine Kommission bringt nicht viel, nur politisches Theater.

Mario Zeko, Kronen Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.