Mi, 17. Oktober 2018

Mugabes Nachfolger:

24.11.2017 18:20

"Werden enteignete weiße Farmer entschädigen"

Die Führungskrise in Simbabwe ist am Freitag vorläufig offiziell beendet worden. Der neue Staatspräsident Emmerson Mnangagwa ist im Nationalstadion in der Hauptstadt Harare vor Tausenden Menschen offiziell in sein Amt eingeführt worden. Er versprach, die unter seinem Vorgänger Robert Mugabe enteigneten weißen Farmer zu entschädigen: "Meine Regierung verpflichtet sich, diese Farmer, deren Grundstücke beschlagnahmt wurden, zu entschädigen."

Im Jahr 2000 hatte eine Enteignungswelle begonnen, in deren Zuge mehr als 4000 der 4500 weißen Farmer des Landes mit Unterstützung des Staates enteignet wurden. Offizielles Ziel war es, aus der Kolonialzeit resultierende Ungerechtigkeiten zu beenden. Nach Angaben von Kritikern profitierten jedoch vor allem Mugabe-Anhänger von der Umverteilung. Die landwirtschaftliche Produktion des südafrikanischen Landes brach zusammen.

Neuer Präsident will Wirtschaft ankurbeln
Seine Regierung werde sich zudem darum bemühen, Exporte zu fördern, ausländische Investoren anzulocken und damit die enorm hohe Arbeitslosigkeit zu reduzieren, so Mnangagwa bei seiner Antrittsrede.

Mnangagwa lobte auch seinen aus dem Amt vertriebenen Vorgänger Mugabe. Dieser habe den Befreiungskampf geleitet und das Land 1980 in die Unabhängigkeit geführt. Daraufhin sei er in schwierigen Zeiten Simbabwes Präsident gewesen. "Das muss für immer gelobt und hochgehalten werden", sagte Mnangagwa. Mugabe werde für ihn immer ein "Vater" bleiben.

"Lassen wir die Vergangenheit ruhen"
"Lassen wir die Vergangenheit ruhen", sagt Mnangagwa - und deutete damit an, dass seine Regierung keine Pläne hat, Mugabe strafrechtlich verfolgen zu lassen. Mugabe war bei der Amtsübergabe nicht anwesend, es ist auch unklar, ob er und seine Familie weiter vom Militär unter Hausarrest gestellt sind. Unter Mugabes Führung wurde Simbabwe, einst die stolze Kornkammer der Region, ein Armenhaus.

Deutschland und andere Geldgeber hatten bereits signalisiert, dass sie Simbabwe wieder unterstützen würden, wenn die Wahlen im nächsten Jahr tatsächlich frei und fair sein sollten. Unter dem zunehmend autokratisch regierenden Mugabe war Simbabwe ein Paria-Staat geworden. Mnangagwa forderte als Konsequenz des Machtwechsels auch - mit Blick auf die USA und die EU - eine Aufhebung aller Sanktionen. Beobachter erwarten mit Spannung die Bekanntgabe von Mnangagwas Kabinett: Eine Beteiligung der Opposition würde die Chance auf faire Wahlen im nächsten Jahr deutlich erhöhen.

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