EU-Ratsvorsitz

Deutschland übernimmt EU-Ratsvorsitz

Deutschland hat am Montag die EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz bei der Gruppe der wichtigsten Industriestaaten und Russlands, G-8, übernommen. Bundeskanzlerin Merkel mahnte, nur "ein einiges Europa" könne die Herausforderungen von Globalisierung, also weltweitem Handel, aber auch von Gewalt, Terror und Krieg annehmen: "Ein gespaltenes Europa ist zum Scheitern verurteilt."

Im Mittelpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft steht die Wiederbelebung des Projekts eines europäischen Verfassungsvertrages als neue Rechtsgrundlage der Union. Bis Juni will Merkels Regierung einen Fahrplan dafür vorlegen. Der vorliegende Verfassungsentwurf war 2005 bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Dies löste eine politische Krise in der EU aus. Derzeitig Rechtsgrundlage ist der Vertrag von Nizza.

Merkel verwies in ihrer Neujahrsansprache darauf, dass Deutschland ihrer Ansicht nach außenpolitisch an Ansehen gewonnen habe. "Wir sind ein geachteter und verlässlicher Partner in Europa und der Welt." Das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft lautet: "Europa gelingt gemeinsam." Schwerpunkte sollen neben dem Verfassungsprozess die Energie- und Klimapolitik sowie die Entbürokratisierung sein. Zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge richtet das Vorsitzland am 25. März in Berlin einen Sondergipfel aus. In einer "Berliner Erklärung" sollen die Ziele und Werte der EU umrissen werden.

Auch bei den G-8 sollen Energiepolitik und Klimaschutz als Themen im Vordergrund stehen. Der G-8-Gipfel findet Anfang Juni im Ostseebad Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) statt.