Mo, 22. Oktober 2018

Keine neue Schulden

04.11.2017 09:23

Sparkurs erhitzt weiter die Gemüter

Dass die schwarz-blaue Landesregierung eine neue Ära der Finanzpolitik ohne neue Schulden angekündigt hat, lässt noch immer die Wogen hochgehen. Gestern, Freitag, übten Arbeiterkammer und Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer neuerlich Kritik. ÖVP und FPÖ ließen mit dem Konter nicht lange auf sich warten.

"Chancen statt Schulden. Der Paradigmenwandel ist notwendig, damit wir uns Spielräume für  Zukunftsschwerpunkte schaffen",  hält ÖVP-Landesmanager Wolfgang Hattmannsdorfer weiter am eingeschlagenen Kurs der schwarz-blauen Regierung fest. Erstmals seit 2010 wird das Land kommendes Jahr kein neues Minus machen und zum ersten Mal nach 15 Jahren sogar Schulden abbauen.

Unmut über Kosten für Nachmittagsbetreuung
"Wenn man von Sparen redet, ist das nur zum Teil richtig", poltert AK-Direktor Josef Moser. Er  spricht die geplante Einführung von Gebühren in vielen Bereichen an. So wird, wie berichtet, ab Februar 2018 die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten ab 13 Uhr bis zu 150 Euro monatlich kosten.

Unterschiedliche Berechnungen
Besonders ärgerlich sind für AK-Präsident Johann Kalliauer die Studiengebühren an den Fachhochschulen:"Ab dem Schuljahr 2018/19 werden Gesundheits- und Krankenpfleger an Fachhochschulen  ausgebildet. Der Mangel in dieser Branche ist bekannt - und wird dadurch nicht weniger!"Auch SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer äußerte neuerlich ihren Unmut über die Kürzungen im Sozialressort. Bis 2021 sollen 113 Millionen Euro abgehen. FP-Landtagsklubchef Herwig Mahr kontert: "Die Rechnung stimmt nicht. 45 Millionen Euro für den Abbau der Schulden des Sozialressorts wurden nicht berücksichtigt. Zudem weiß keiner genau, wie hoch das Budget in den nächsten Jahren sein wird!"

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