Mo, 22. Oktober 2018

SPÖ und Grüne

23.10.2017 17:03

Rügen für verschärfte Deutschpflicht im Wohnbau

Die von FPÖ-Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner mithilfe der ÖVP geplante gesetzliche Verankerung einer nachzuweisenden Deutschpflicht für Mieter geförderter Wohnungen und Antragsteller von Wohnbauförderungen in Oberösterreich (wir berichteten) löst bei der SPÖ und bei den Grünen Rügen aus.

Der für die Integration in Oberösterreich zuständige grüne Landesrat Rudi Anschober kommentiert die neuen Restriktion so: "Wieder mal eine Ungleichbehandlung und Diskriminierung einer von LH-Stellvertreter Haimbuchner abgelehnten Bevölkerungsgruppe. Sachlich ist diese geplante Verschärfung nicht gerechtfertigt, weil die Sprache nur ein vorgeschobenes Argument ist, das ohnehin nicht für alle gelten soll."

"Integration muss früher ansetzen"
Betroffen sind nämlich nur "Drittstaatsangehörige", also Migranten, die nicht aus einem EU-Staat oder Land des etwas weiter gefassten Europäischem Wirtschaftsraums (EWR) sind.
Auch SPÖ-Klubobmann  Christian Makor sieht die Neuregelung kritisch, weil sie eh nur eine Handvoll Leute treffe, dafür aber neue Bürokratie auslöse. Er spricht von "Symbolpolitik", weil  es sehr spät sei, wenn man von jemanden nach fünf Jahren Aufenthalt und viereinhalb Jahren "Arbeitspflicht"  eine Deutschprüfung fordere: "Integration muss viel früher ansetzen."

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.