NEOS & Grüne einig:

“U-Ausschuss ist mit dem heutigen Tage klar”

05.10.2017 21:53

Nach den jüngsten Enthüllungen in der rot-schwarzen Wahlkampf-Schlammschlacht haben Grüne und NEOS nun ihre Zurückhaltung abgelegt, was das Eintreten für einen U-Ausschuss betrifft. Die Spitzenkandidaten Ulrike Lunacek und Matthias Strolz appellierten in ihrer ORF-Konfrontation Donnerstagabend klar dafür. Beide zeigten sich über die Praktiken von SPÖ und ÖVP entsetzt.

Nur wenige Tage nach ihrem Aufeinandertreffen auf "Puls 4" stand bei Strolz und Lunacek das "Dirty Campaigning" von SPÖ und ÖVP mehr denn je im Vordergrund. "Dieses rot-schwarze Machtkartell ist ausgefahren, moralisch ausgefahren", zeigte sich der NEOS-Spitzenkandidat entsetzt. Nach den im Auftrag der SPÖ manipulierte Facebookseiten stehe nun der - von dieser vehement bestrittene - ÖVP-Versuch von Schmiergeldzahlungen im Raum. Strolz sah hier ÖVP-Chef Sebastian Kurz gefordert: "Wenn er davon gewusst hat, muss er zurücktreten."

"Wir erleben hier wirklich einen Tiefpunkt"
Lunacek teilte die Bestürzung. "Wir erleben hier wirklich einem Tiefpunkt an Wahlkämpfen, das hat es bisher noch nicht gegeben." Es gehe hier auch um rassistische und antisemitische Hetze, was man bisher nur seitens der FPÖ gesehen habe. "Hier sind wir sicher die einzigen Parteien, die sich dagegen stellen", fand sie eine Gemeinsamkeit mit den NEOS.

Regierunsressourcen wurden "unverschämt" missbraucht
Als Anknüpfungspunkt für einen U-Ausschuss sah Lunacek die Verwendung von Steuergeldern, nämlich in der Bezahlung von Ministeriumsmitarbeitern für die Wahlkampfvorbereitung. Strolz pflichtete ihr bei. Regierungsressourcen seien "unverschämt" missbraucht worden. Wann der Ausschuss starten soll, ließen beide offen.

Wenig Einigkeit bei anderen Themen
Für den Rest der Konfrontation bunkerten sich die beiden dann wieder in ihren alten Positionen ein. Strolz verlangte weniger Parteienförderung und kritisierte die Grünen, Lunacek warf den NEOS ihren Großspender Hans-Peter Haselsteiner vor. Lunacek sprach sich für Mietzinsobergrenzen aus, Strolz sah sie hier "ganz grob auf dem Holzweg". Beide waren für ein Aus bei der Vergebührung von Mietverträgen, die Nein-Stimmen der Grünen im Ausschuss waren laut Lunacek eine "Panne". Dass Frauen in der Wirtschaft gefördert werden sollen, begrüßten beide, allerdings mit sehr unterschiedlichen Euphorie - Lunacek mehr, Strolz weniger - für Quotensysteme.

"Dirndlkoalition gutes und wichtiges Gegenmodell"
In Sachen Koalitionsvarianten warnten beide vor Schwarz-Blau (Strolz: "Da wird mir ganz anders"), aber auch vor einer Wiederauflage von Rot-Schwarz. Um mit der ÖVP zu koalieren zu können, müsste sich diese sehr ändern, zeigte sich Lunacek skeptisch. Strolz bezeichnete eine "Dirndlkoalition" aus Schwarz, Pink und Grün als "gutes und wichtiges Gegenmodell".