Di, 18. September 2018

Sobotka kontert:

04.10.2017 19:35

"Häupl hat Nachholbedarf in Silberstein-Affäre"

Die "Dirty Campaining"-Affäre rund um die mutmaßlich im Auftrag der SPÖ betriebenen Facebook-Seiten gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz schlägt weiter Wellen. Nachdem Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) es am Mittwoch für möglich hielt, dass hinter den Social-Media-Seiten sogar ein politischer Gegner stecken könnte, konterte nun Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) im "Krone"-Livetalk: "Ich glaube, der Herr Bürgermeister hat hier Nachholbedarf."

"Silberstein hat selbst erklärt, ein Pauschalhonorar von 500.000 Euro für seine Kampagne erhalten zu haben. Und bei jeder Kampagne liegt die Verantwortung beim Kampagnenführer - in dem Fall bei der SPÖ", so der Innenminister. Und weiter: "Derartiges 'Dirty Campaigning' schadet der Politik im Ganzen und ist einer SPÖ unwürdig." Vor allem sei es wichtig, sich auf Sachthemen zu konzentrieren, "auch wenn gerade Wahlkampf ist", so Sobotka.

Dass das von der ÖVP lancierte Sicherheitspaket nicht angenommen wurde, sieht der Innenminister ebenfalls als dem Wahlkampf geschuldet an: "Die Situation ist bedauerlich." Mit einer neuen Regierung müsse dieses Thema sofort angegangen werden, sagt Sobotka: "Wir brauchen Instrumente für unsere Polizei, damit sie ihre Arbeit tun kann. Und die Verbrecher sind nun einmal in die digitale Welt gegangen, weil sie dort verschlüsselt kommunizieren können." Es sei traurig, dass "das Thema Sicherheit dem Wahlkampf zum Opfer fällt".

"Erste Rückmeldungen zu Burkaverbot positiv"
Einen Erfolg sieht Sobotka im durchgesetzten Verhüllungsverbot: "Die ersten Rückmeldungen sind sehr positiv, etwa aus Zell am See" - die historische Salzburger Stadt zieht jedes Jahr Tausende arabische Touristen an. Das sei aber auch auf die gute Vorinformation durch die Reisebüros zurückzuführen. Masken bei Brauchtumsfesten oder medizinisch indizierter Gesichtsschutz seien weiterhin ausgenommen, betont der Innenminister: "Das Gesetz ist prinzipiell anwendbar. Die Burka symbolisiert eine Unterdrückung der Frau. Das kann bei uns nicht akzeptiert werden."

Ob nach der Wahl eine erneute Koalition mit der SPÖ möglich sei, darauf wollte sich Sobotka nicht festlegen: "Wir müssen abwarten, wie das der Wähler sieht. Prinzipiell wird mit allen gesprochen werden. Aber es ist auf jeden Fall notwendig, nach dem 15. Oktober ein neues Kapitel aufzuschlagen, wie Sebastian Kurz das immer betont hat. Wir schauen daher nach vorne und nicht zurück."

Michaela Braune
Michaela Braune

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